Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 81

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Der mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 40

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 5

Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro androhen, wenn die Behörde der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2009

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsermittlung

Hochschulzulassung · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2009 zitiert von 3

Befreiung von Rundfunkgebühren bei Arbeitslosengeld II mit Zuschlag

Rundfunkgebühren · Arbeitslosengeld II · SGB II · Härtefallregelung · Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 4

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Urteil über Verwaltungsakt und Sondernutzung

Zulassungsantrag · Verwaltungsakt · Sondernutzung · VwGO § 124 · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2009 LS zitiert von 10

Zur Frage, wann ein nachgereichtes Sachverständigengutachten "veränderte Umstände" im Sinne des § 80 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2009 LS

Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.03.2009

Baugenehmigung für Gartenbaubetrieb in nicht verplantem Innenbereich

Nutzungsänderung · Innenbereich · Baugenehmigung · Altstandort · Bodenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 158

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2009

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verfassungsrechtlicher Eingriff · Wohnungsunverletzlichkeit · Disziplinarverfahren · Einzelrichterzuständigkeit · Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Austausch, die Montage und Demontage der Ventile von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 16.03.2009 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Kiesabbaugenehmigung

Berufungszulassungsgrund · Verwaltungsverfahren · Kiesabbaugenehmigung · VwGO § 124 · Antragsdarlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 6

Wasseranschlussbeitrag für nicht genehmigten Gebäudeteil

Wasseranschlussbeitrag · Baugenehmigung · Flurstücksteilung · Anschlusspflicht · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 32

Die vom Antragsteller dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es in Beachtung der Bindungen aus § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 9

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Falsche Reisekostenabrechnung bei Dienstreisen mit Dienstwagen

fristlose Kündigung · Reisekostenbetrug · Dienstwagenmissbrauch · Arbeitsvertragsrecht · Vertrauensbruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 13.03.2009 LS zitiert von 4

§ 7 I 2 VwZG gebietet die Zustellung an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2009 zitiert von 4

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.03.2009

Abschiebungsverbot wegen kindlichem Asthma im Kosovo

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · kindliche Erkrankung · medizinische Versorgung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2009

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen und Einordnung in Umgebungszusammenhang

BauGB § 34 · Umgebungszusammenhang · Bauvorbescheid · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.03.2009

Rundfunkgebühren für Fernsehgerät nach Wohnungsaufgabe

Rundfunkgebühr · Abmeldung · Gebühreneinzugszentrale · Wohnungsaufgabe · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2009

Teilnahme an Auswahlverfahren für Polizeidienst beantragt

Auswahlverfahren · gesundheitliche Eignung · GKG · Streitwert · öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2009 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, denn er genügt nicht den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Osnabrück Urteil 13.03.2009

Der im Jahre 1961 geborene, als Berufskraftfahrer tätige Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.03.2009 zitiert von 1

Versetzung einer Steueroberinspektorin aufgrund Disziplinarverfahren

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Versetzung · Dienstrecht · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 13.03.2009 zitiert von 17

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussichten · Verwaltungsverfahren · Art. 3 GG · ZPO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Bildung einer Personalvertretung für deutsch-französisches Ausbildungszentrum

Personalvertretung · SGB · internationaler Dienstverband · Truppendienstzugehörigkeit · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Ungültigkeit der Personalratswahl wegen angeblich unwirksamer Verselbständigung

Verselbständigung · Personalvertretungsrecht · BPersVG · Wahlunwirksamkeit · Formelle Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2009 zitiert von 3

Abschiebungsverbot wegen Gefahr im Heimatland

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Bindungswirkung · Asylverfahren · Zuständigkeitsverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Senat wertet das Beschwerdebegehren dahingehend, dass die Herabsetzung des Streitwerts auf 796,68 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.03.2009

Am 10.07.1991 wurde der Klägerin durch das Landratsamt Homburg ein Jahresjagdschein ausgestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.03.2009

Die Bezirksregierung E. erteilte dem Antragsteller am F. 2002 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen vom Schulsportplatz der Gemeinschaftsgrundschule I. (im Folgenden: GGS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Erlass und die Erstattung der für 2004 festgesetzten Grundsteuer B für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.0.2002 geborenen Sohnes D und der am 00.00.2003 geborenen Tochter G. G …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der beklagten Universität Befreiung von der Studiengebührenpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbständig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der wasserrechtlichen Genehmigung für eine als Überfahrt auf ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Zentraldeponie B. eine Kläranlage zur Behandlung des Sickerwassers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Denn es vermag die entscheidungstragende Annahme des Ver-waltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 8. Oktober 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 6

Die Außerachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 12.03.2009 LS

Leistungsstörungen im Sabbatjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009

Mit Bescheid vom 31. Mai 2007 untersagte der Beklagte den Betrieb des auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs …

Verwaltungsrecht