Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 85

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.03.2009 LS

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Der am 0.00.1971 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten für die Versorgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 03.03.2009 zitiert von 8

Der am … 1952 geborene Kläger ist Beamter in der Justizvollzugsanstalt und als solcher mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 03.03.2009 LS

Notwendige Kosten: behördlicher Terminsvertreter

Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 03.03.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die dem Kläger verordneten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herstellung einer den Anforderungen des § 4 Abs. 1 LBauO M-V …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.03.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.03.2009 zitiert von 15

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Die am 00. November 1951 geborene Klägerin, ehedem Finanzbeamtin, ist seit dem 1. Januar 2008 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.03.2009 zitiert von 39

Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2009 zitiert von 107

Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.03.2009

Der Kläger war bis Juli 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen befreit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks O.---------straße 000 in 00000 L. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Er betreibt in E. eine Praxis, in der außer ihm weitere von ihm angestellte Zahnärzte beschäftigt sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009

Der Antragsteller gehörte von Februar 1999 bis Ende 2007 dem weiteren Beteiligten zu 2 an, zunächst bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2009

Die Klägerin - die E. e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2009 LS zitiert von 2

Der Vater eines minderjährigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz außerhalb des Landes Niedersachsens …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.03.2009

Mit einem bei der Antragsgegnerin am 31.10.2008 eingegangenen Schreiben meldete die Antragstellerin (die X …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Rahmen der Kostenfestsetzung die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 1

Wird auf einen Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist, geleistet, besteht kein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.03.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung des Staffordshire …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2009 zitiert von 47

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2009

Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, die entsprechenden Gebühren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung einer Boa Constrictor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2009

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2009 zitiert von 2

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1, G2, G3 und G4, Estraße 189 in E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Wohnungsgenossenschaft überwiegend in W tätig; zu ihrem Wohnungsbestand zählen rund 515 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 70 - "Auf dem T. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Koblenz Urteil 02.03.2009

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte verpflichtet wird, dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.03.2009

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2008/2009 an der Rheinischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2009 zitiert von 3

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Durch das angegriffene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 28.02.2009

VG Düsseldorf – 27 K 6286/07

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009 LS zitiert von 5

§ 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 27.02.2009 zitiert von 2

Es kann vorliegend dahinstehen, ob für die am 12.02.2009 erhobene Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO und den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.02.2009

Der Beklagte wurde am 1.11.1962 in E. geboren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009 zitiert von 5

Am 25. Mai 2007 traten bei der Klägerin, die in der sechsten Woche schwanger war, Unterleibsschmerzen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 27.02.2009 zitiert von 5

Der Beklagte wurde am … 1952 geboren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 27.02.2009

Ein Anspruch auf Einstellung der Bauarbeiten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 6

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht