Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 86

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Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die 1964 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1) und 2), ein Ehepaar, und ihr gemeinsamer, 1993 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009

Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen AW-00 0000 am Vormittag des 11.03.2008 auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Im Hinblick auf die in der Ordnungsverfügung vom 9. April 2008 enthaltene Ausweisung ist der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2009 zitiert von 1

Das Zulassungsverfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar 2009) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 3

Dem Begehren des Antragstellers auf Anordnung der kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) ausgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Rat der Klägerin beschloss am 25. November 2005 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V433 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Änderung einzelner Bestimmungen der Satzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2009

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der N.-----straße in U. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 26.02.2009

Der bei verständiger Auslegung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom Bevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 1

Ist für eine fristgebundene Rechtsverfolgung - wie hier im Beschwerdeverfahren - nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 576 a I - Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2009 LS zitiert von 11

Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gebotenen Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.02.2009

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Beklagte das Führen eines Fahrtenbuchs für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in zwei Spielhallen in M. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 26.02.2009

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 18. Februar 2009 (6 K 108/09.MZ) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2009

Über die Rüge der Beklagten, der Verwaltungsrechtsweg sei unzulässig, ist gemäß § 17a Abs. 3 S. 2 GVG vorab …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.02.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 26.02.2009 LS

Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 25.02.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine 1985 geborene Staatsangehörige der russischen Föderation, begehrt die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 6

Zur Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahren auf anderer enteignungsrechtlicher Grundlage.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2009 LS

Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt