Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 90

VG Göttingen Beschluss 13.02.2009

Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) i.V.m. 80 Abs. 5 VwGO statthaft, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2009 zitiert von 1

Der Einzelrichter eröffnet die mündliche Verhandlung und trägt den wesentlichen Inhalt der Akten vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 13.02.2009

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.02.2009 ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2009 zitiert von 13

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2009 LS

Nach Inkrafttreten des Preußischen Wassergesetzes vom 7. April 1913 war in dessen Geltungsbereich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2009 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Mstraße 62 a in E-O. Unter dem 13. April 2007 beantragte sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 13.02.2009

Der am … 1975 geborene arbeitslose Kläger begehrt sinngemäß die Verpflichtung des Beklagten, ihn, den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Die Klägerin zu 2. und ihre Söhne, die Kläger zu 1. und 3. sind türkische Staatsangehörige, kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 13.02.2009 zitiert von 12

Der Kläger war Ende des Schuljahres 2006/2007 Schüler der Klasse 12 der Freien Waldorfschule B.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Erdgeschosswohnung des Hauses J 5 in E-J. Das Haus besteht aus einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.02.2009 LS

Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Schengener-Informations-System -SIS-

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.02.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Die Berufungskläger (eine betroffene Gemeinde, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie eine Privatperson) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 12.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Prüfvergütung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 12.02.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Feststellung der Genehmigung einer Fischzuchthalle mit Quarantänestation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtsbehördliche Gebührenforderung für ein von ihm auf dem mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B1.------- Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.02.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag im Fall des Absatzes 2 Nr. 4, in dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2009

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags, da nach den Angaben des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2009

Der am 18. Februar 19 in W. geborene Beklagte erlangte nach 12jähriger Schulbildung im Jahre 1980 die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 0267/4-76- "Östlich S. - Teil I" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 LS zitiert von 2

Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 zitiert von 1

Der Klägerin war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und 121 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die im Bereich des Bebauungsplans "Bo 14 - in der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B1.------ Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag nicht schon daran scheitern muss, dass er entgegen § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 12.02.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 21.01.2009, mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde, mit welcher die Anhebung des auf 5.000,-- EUR festgesetzten Streitwertes auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.02.2009 LS

Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates

Kompensation für in der Vergangenheit rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.02.2009

Ablehnung eines Antrages nach § 16 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 6

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Widerspruchsbescheid vom 16. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Wegen des durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zuwendung und einer hiermit in Zusammenhang stehenden Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 11.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006, mit dem dieser …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Anwohner der Dorstener Straße in Herne nördlich bzw. nordöstlich der Luftgütemessstelle VHER …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 3

Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.02.2009 LS

Die Indikation für die Implantatversorgung einer Freiendlücke im behilferechtlichen Sinne liegt nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 11.02.2009

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das apothekenpflichtige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2009 zitiert von 6

Die vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 11.02.2009

Kostenbescheid wegen Abschleppmaßnahme bei vermeintlich zulässigem Parken

Parkverbot · Abschleppmaßnahme · Ordnungswidrigkeit · Fehlinformation · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen