Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 91

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus X. ist begründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 2

Alleiniges Nichtbestehen der Klausur in den Fächergruppen 1 der Prüfungsordnung ist ein Nichtbestehensgrund …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009

Verletzung einer Dienstpflicht beim Führen eines Dienstkraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009 LS

Rückforderung von Zuschüssen aus der Zollkleiderkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten und begehrt mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 2

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner ungarischen Fahrerlaubnis mit der Wirkung, dass er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2009 LS

Die Zuweisung bestimmter Funktionen, denen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 11.02.2009

Bereits im August 2000 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller wegen des Konsums so genannter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 2

Auch bei Weigerung des Betroffenen, die Maßnahme der Gefahrenabwehr selbst durchzuführen oder freiwillig in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.02.2009

Dies folgt aus § 34 a Abs. 2 AsylVfG, wonach die Abschiebung gem. Abs. 1 dieser Vorschrift nicht nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2009

Der Antragsteller und der Beigeladene konkurrieren um die Beförderungsstelle eines Studiendirektors zur …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.02.2009

Der Kläger begehrt anlässlich eines Dienstunfalls die Erstattung von Sachschaden (§ 32 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigen des Klägers ist gemäß § 33 RVG, § 52 Abs. 1 GKG analog der Wert der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ergebnisse des Flurneuordnungsverfahrens X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 10.02.2009 LS

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 10.02.2009

Die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung ist formell rechtmäßig angeordnet worden

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.02.2009 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2009

Der Kläger begehrt das Einschreiten des Beklagten gegenüber einer baulichen Anlage auf einem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Die sofortige Vollziehung ist formell rechtmäßig angeordnet worden

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.02.2009

Der am … Kläger ist als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im Dienste der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.02.2009

Der Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, beansprucht einen Familienzuschlag der Stufe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.02.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Beitragsbescheide vom 19. November 2007 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger seine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2009 zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Fahreignungsmangel · Blutwertinterpretation · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.02.2009 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleider- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS

Dem Anspruch auf Schülerbeförderung kann nicht entgegengehalten werden, objektiv besonders gefährliche …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 10.02.2009

Der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts ist in seinem Beschluss vom 20.11.2008 zu Unrecht davon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2009 LS zitiert von 1

Bestrebungen gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.02.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Verkaufsfläche in ein Spielcenter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 8

Nach § 4 Abs.5 VereinsG trifft das Verwaltungsgericht eine originäre Beschlagnahmeanordnung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2009

Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage gemäß Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz, Vorbemerkung Nr. 26 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009

Rücknahme von Fluglizenz aufgrund gefälschter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht · Lizenzrücknahme · Prüfungsmissbrauch · Sofortige Vollziehung · Luftfahrtrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist mangels spezieller vereinsrechtlicher Regelungen nach § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2009

Der Antragsteller ist als niedergelassener Zahnarzt tätig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 1

Beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller hat einen seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert