Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 94

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist 20 Jahre alt und absolviert seit dem 1. September 2008 auf eigenen Wunsch an der C-Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 30.01.2009

Es bestehen ernstlichen Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit der streitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2009 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2009

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 teilte die Leiterin der Hochschulbibliothek der Fachhochschule Aachen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.01.2009 zitiert von 2

Die im Rahmen des statthaften Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 14

Die Darlegungen des Beklagten im Schriftsatz vom 1. September 2008 wecken keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger verfasst als freier Journalist u.a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 15

Der Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.01.2009

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 30.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger ist freier Journalist und verfasst u. a. Artikel zu Energiethemen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.079 "An der C. /X. Straße" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 16

Das auf Aufhebung der Durchsuchungsanordnung (Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichtete Begehren ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2009 LS

Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Gewerbeuntersagungsverfahren durch den niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Die Klägerin nahm den am 00.00.1929 geborenen, verwitweten Herrn I am 19.02.2008 in ihr Pflegeheim auf, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 30.01.2009 LS zitiert von 6

Wasserverbände: Bestandsgarantie für sog. Altverbände

Aufnahme eines Verbandsmitglieds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.01.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 3

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass von Bauvorhaben im Emdener Hafen erforderlich werden und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2009 zitiert von 1

Es mag dahin stehen, ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die drei unter dem Aktenzeichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 12. September 2005 beim Beklagten für den Fall der Feststellung eines Bedarfs eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.01.2009 zitiert von 14

Die Kläger begehren eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung über die Kennzeichnung eines Teilabschnittes der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen lebensmittelrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe einer ihm gegenüber festgesetzten Weinbauzusatzgebühr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2009 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.01.2009 zitiert von 7

Der Antragsteller betreibt ein Unternehmen mit Sitz in N., welches insbesondere über das Internet Sportwetten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Der am 7. Januar 2009 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (17 K 101/09) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-------straße 37 - 39 in I. (Gemarkung I. , Flur 14 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 29.01.2009

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 24

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.01.2009

Als Beklagten des Klageverfahrens sieht der Senat nicht mehr die Bezirksregierung R., sondern den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2009 zitiert von 5

Die Kläger erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 14.05.2007 das Flurstück … der Flur …; das 933 qm große …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.01.2009 zitiert von 2

Der 1971 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2009

Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.01.2009

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, den das Gericht bei sachgerechter Auslegung als Antrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die klagende Kirchengemeinde erhielt einem vom 19. November 2007 datierenden Bescheid, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.01.2009

Der Kläger begehrt die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen für die Zeit seines Zivildienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar und Diensthundführer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 LS zitiert von 9

Das Interesse, zum Schutz seiner Privatsphäre von der Anlegung eines Fußweges an der Grundstücksgrenze …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.01.2009 LS

Beanstandung eines Beschlusses durch die Gemeide als Aktionär

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.01.2009

Die im Februar 1959 geborene Antragstellerin, eine Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Lande …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 29.01.2009

Die am ... geborene Klägerin wendet sich gegen zwei Änderungsbescheide der Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der 1978 geborene Kläger ist der Vater des Beigeladenen; er ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder, die am 00.00.0000 bzw. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung der Betriebsprämie für das Jahr 2006 wegen wiederholter Verstöße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Die am 11. Dezember 1967 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei am 13. Oktober 1999 bzw. am 30. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 715 qm großen Grundstücks Gemarkung T. , Flur 00, Flurstück 00, das am I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen