Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 95

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger zu 1. ist u. a. Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 1, Flurstück 406 (O.----------weg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 28.01.2009

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Zur Bestimmung der Besoldungsgruppe, welche die Höchstgrenze der Gesamtversorgung bei dem Witwengeld bildet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Amt die Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger war Gewerbetreibender in Köln

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten erhobene Jagdabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.01.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die von ihm nach Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 28.01.2009 LS

Rechtliche Qualifizierung eines Vorab-Ausschlusses eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle

Anspruch des Übergangenen auf Mitteilung des … · Anhörung des Personalrates vor Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen seinen Schulausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger war Gewerbetreibender in Köln

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.01.2009 LS

Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Im Rahmen der Feststellung von Zahlungsansprüchen zu erbringenden Nachweise über die Ackernutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.01.2009 LS zitiert von 1

Führt das alleinige Fehlverhalten bei der Bearbeitung der Kfz-Steuer durch das Finanzamt zu einem (angeblich) …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2009

1 Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Flächen bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2009 zitiert von 54

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für eine von der Baugenehmigung abweichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 28.01.2009

Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist nunmehr - nachdem der Kostenbeamte der Erinnerung teilweise …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.01.2009 LS zitiert von 6

Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) folgt, dass auch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung vom Studienbeitrag wegen der Pflege und Erziehung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Lastenausgleichsrecht – Rückforderung einer Hauptentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei am 00.00.0000 bzw. 00.00.0000 geborene Kinder

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.01.2009

Die Kläger bewohnen das in der A-Straße in U. gelegene Anwesen, das mit einem Wohnhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2009

Besetzung von Beförderungsdienstposten und Auswahlverfahren

Beförderungsdienstposten · Bestenauslese · Ermessensprüfung · Verfahrensrechte · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 27.01.2009 LS

Rundfunkgebühr: Anordnung mehrerer Fernsehgeräte

einheitliche Sehstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2009

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsbeiträgen wegen Kastendurchlässe

Wasser- und Bodenverband · Heranziehungsbescheid · Gewässerunterhaltung · Verbandsbeitrag · Erschwernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.01.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag auf Regelung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.01.2009

Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsbeiträgen bei Brückenpfeilern

Gewässerunterhaltung · Erschwererbeitrag · Verbandsmitgliedschaft · Beitragshöhe · Rechtmäßigkeit der Veranlagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Anwaltsvertretung nach Berufsrechtsverstoß

Anwaltsberufsrecht · Kostenfestsetzung · Rechtsnachfolge · Verfahrenskosten · Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Ausübung fischereirechtlichen Vorkaufsrechts an Weiher

Vorkaufsrecht · Fischereirecht · BauGB · Notarielle Anzeige · Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009 zitiert von 35

Rückwirkende Zuweisung von Tätigkeit bei Tochterunternehmen

Versetzung · Zuweisungsverfügung · Rückwirkung · PostPersRG · Beteiligung des Betriebsrates

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2009 LS zitiert von 2

Nichtanerkennung einer Treuhandabrede in Auswertung des Urteils des BVerwG vom 04.09.2008 - 5 C 12/08 -

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Bauvoranfrage für Einfamilienhaus in Innenbereich

Bauvoranfrage · Innenbereichssatzung · Baugesetzbuch · Baurecht · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 5

Geltendmachung der falschen Adressatin bei Grundbesitzabgaben

Grundbesitzabgaben · Wohnungseigentümergemeinschaft · Adressat von Verwaltungsakten · Sachverständigenstellung · Kanal- und Müllentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Aufstallungspflicht für Hobbygeflügelzucht in Risikogebiet

Aufstallungspflicht · Geflügel-Aufstallungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Seuchenschutz · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des Fernstraßenanbauverbots auf unbebautes Grundstück an Bundesstraße

Anbauverbot · Fernstraßenrecht · Bebauungsplan · Zufahrtsregelung · Grundstücksnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Erforderlichkeit eines Sicherheitstreppenraums in achtgeschossigem Gebäude

Sicherheitstreppenraum · Baugenehmigung · Hochhausbestimmungen · Rettungsweg · Bauordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Straßenbaubeitrag für unbebaute und bebauten Grundstücke

Straßenbaubeitrag · wirtschaftliche Einheit · Tiefenbegrenzung · Beitragssatzung · Innenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Widerruf der Freilandhaltung von Geflügel wegen Seuchengefahr

Tierseuchenrecht · Ausnahmegenehmigung · Allgemeinverfügung · Widerrufsvorbehalt · GeflügelpestVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2009

Mitbestimmungsrecht bei Zielvereinbarungen zwischen Schulen und Schulverwaltung

Mitbestimmungsrecht · Schulverwaltung · LPVG · Zielvereinbarung · Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.01.2009

Zulassung zum Studium der Humanmedizin vorläufig verweigert

Einstweilige Anordnung · Hochschulzulassung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen der ihm gewährten Hilfe für junge Volljährige Leistungen zum Unterhalt unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2009 zitiert von 1

Es bestehen nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2009 zitiert von 2

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unter Würdigung dessen Beschwerdevorbringens nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 26.01.2009 LS

Die im Herbst 2000 in Europa eingetretene Absatzkrise für Rindfleisch wegen Ausbruchs der Seuche BSE und die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.01.2009

Abweisung vorläufigen Rechtsschutzes bei verspäteter Aufenthaltserlaubnisverlängerung

Aufenthaltsgesetz · Fiktionswirkung · vorläufiger Rechtsschutz · Verspäteter Antrag · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2009 zitiert von 7

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung eines Zulassungsgrundes

Zulassungsgrund · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Zuverlässigkeitsprüfung nach LuftsiG im vorläufigen Rechtsschutz

Zuverlässigkeit · Luftsicherheitsgesetz · einstweilige Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Luftverkehrssicherheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 5

Die Beseitigung der rechtlichen Folgen eines Strafurteils bzw. eines Strafbefehls im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Gerichtsbescheid 26.01.2009 LS

Zuständigkeit für Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen