Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 101

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Vorschulkind: Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft

heilpädagogisches Reiten · subsidiäre Leistungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 20.05.2010 LS

Benachrichtigungsverpflichtung bei Disziplinarverfügungen gegen Kommunalbeamte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS

Zur Zustellung in Österreich.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A., die sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 15

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Arbeitsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 10

Kommunaler Restitutionsanspruch: rechtzeitige Antragstellung nicht feststellbar

materielle Anspruchsvoraussetzungen bei kommunalen … · Funktionszuordnung · Zuordnung von Wald- und Feldwegen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 6

Zur Frage der Veranstaltereigenschaft einer deutschen Aktiengesellschaft, deren 100%-ige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Änderungen der Nutzungsbedingungen für die Taxenhauptwartezone am Flughafen Tegel und damit verbundene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Ehemalige Tennisanlage-Rheinauer See" der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Errichtung von vier Bootsbefestigungsvorrichtungen (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 20.05.2010

Die Klägerin steht als T. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Die Beschwerde hat weder wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung noch aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen Internet-PC trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt die Zuordnung der Grundstücke Gemarkung F…, Flur 4…, Flurstück 3… (290 m 2 ) und 3… …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2010

Der am … 1944 geborene Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Baurecht: Errichtung von Garagen

Ermächtigung des Ortsgesetzgebers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen auch nach dem insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin ist die Tochter des am 9. 4. 2003 in einem L. Krankenhaus verstorbenen I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Beteiligte zu 1) fasste am 20. Juni 2008 einen Beschluss über die Verteilung der Plätze in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 20.05.2010

Der am 25. August 1965 geborene Kläger trat zum 1. Oktober 1986 als Polizeihauptwachtmeister-Anwärter im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Immatrikulation des Klägers an der Hochschule des Beklagten im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Keine Beihilfe für eine Aqua-Therapie-Hose bei Inkontinenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 20.05.2010

Der im Jahre 1966 geborene Kläger trat im Jahre 1987 als Zeitsoldat in die Bundeswehr ein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit (in Hinsicht auf die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 5 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.05.2010

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Vollstreckung der an eine Aktiengesellschaft gerichteten Anordnung zur Unterlassung der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 20.05.2010

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 9. Mai 2008 eine Standortbescheinigung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 20.05.2010

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rücknahme einer Baugenehmigung für die Anbringung von drei selbstleuchtenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des ehemaligen Kameralamtes und heutigen Gasthofs XXX in XXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 13

Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 3

Zum individuellen Entlastungsanspruch eines Schulleiters für geleistete Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen des analytischen Grenzwertes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen betreffend Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2010

Der Beteiligte zu 1. absolvierte aufgrund eines mit dem Antragsteller geschlossenen Ausbildungsvertrages seit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheids des Beklagten vom 29. Juni 2006

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 20.05.2010

Seit dem Jahr 2005 nutzt der Beteiligte eines seiner Gebäude nicht mehr als Personalwohnheim, sondern als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 20.05.2010 LS

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters und die qualifizierte administrative …

Auszubildender · Ausgebildeter · Gärtner · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 17

Anspruch auf Informationszugang

Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs

Annahme einer Widmungsfiktion nach StrG TH § 52 Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 23

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

statthafte Klageart · DDR · Zufahrtsrecht von Anliegern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2010 LS

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt grundsätzlich die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.05.2010

Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis Rohypnol

Apotheker · Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis · Unzuverlässigkeit · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.05.2010

Rechtsanwalt - Beitragsbescheide eines Versorgungswerks

Prüfungsmaßstab bzgl. Satzungen im Eilverfahren … · Rechtskraft einer vorangegangenen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Prüfung bezüglich Wirtschaftsingenieurwesen (Diplom)

Anerkennung als praktische Ausbildung · keine Verlängerung der Prüfungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen