Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 103

VG Hannover Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 1

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 noch das Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die staatliche Förderung einer von ihr eingerichteten und betriebenen Schule zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2010

Der am 10. August 1978 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 18.05.2010 zitiert von 3

Die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau T. E. , wohnhaft: H. Straße in I. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.05.2010

Personalvertretungsrecht: Umgruppierung

Mitbestimmungsrecht · Zustimmungsantrag · Lauf der Äußerungsfrist · ordnungsgemäße Unterrichtung des Personalrats

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 18.05.2010 LS

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzt 2003/2004 noch das Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.05.2010 LS

Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.05.2010 LS

Zu medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 14

Eisenbahn: Regulierung

Schienenwegebetreiber · keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des … · Schriftform der Revisionsbegründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt (1.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 4

Ein Ausländer, der die ihn treffenden Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung (vgl. §§ 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 18.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 "X. " der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 18.05.2010

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Visumserteilung trotz Vorliegens eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Steuer- und Beitragsrückständen

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 22

Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung

Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Rücknahme des Einverständnisses der Beklagten zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 50

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels

Auflage einer niedrigeren Dosierung · Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 9

Ein Beitragsmaßstab in der Satzung eines Wasserverbandes (hier: Gewässerunterhaltung), der vorab einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 18.05.2010

Die am 18. Juni 1924 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Beihilfen zu den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.05.2010

Ermittlung der Ausbildungskapazität und Ermäßigung der Lehrverpflichtung Hochschule, Kapazität …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2010 zitiert von 5

Der allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 4

Zur medizinischen Versorgung eines an Schizophrenie Erkrankten in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung und Unterrichtung bei am 1. April 2007 vollzogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 18.05.2010

Die Klägerin ist eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 4

Teilweise Rückforderung von Lastenausgleich durch Rechtsirrtum der Behörde

Anwendung der Grundsätze über die Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.05.2010

Im Streit ist, ob die Aussprache von zwei arbeitsrechtlichen Abmahnungen gegenüber dem Vorsitzenden des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.05.2010

Personalvertretungsrecht: Benachteiligung und Behinderung der Personalratstätigkeit

arbeitsrechtliche Abmahnungen des Personalratsvorsitzenden … · kritische Stellungnahme des Personalrats gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg unterlagen - anders als solche nach § 49 a Abs. 4 VwVfGBbg - der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 18.05.2010

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 18.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.05.2010 LS

Rundfunkgebührenrecht: Zuschlag nach § 24 SGB 2 bei Empfängern von ALG II

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 1

Mangels Feststellungsinteresses erfolglose Klage eines Kriminalkommissars, mit der die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Beschluss 18.05.2010

Insbesondere hat die Antragstellerin vor Anrufung des Gerichts erfolglos um die Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 9

Die Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung V. , Flur °, Flurstück °°°° (J. -C. -X. 17) in V1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 4

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für den Erwerb einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.05.2010 zitiert von 10

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, wendet sich gegen eine Kostenanforderung für Einsätze der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 12

Ausschluss der Mitbestimmung

Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 17.05.2010

Information und Beratung über Arzneimittel sowie deren Abgabe durch nichtpharmazeutisches Personal

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.05.2010

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 2

Tierkörperbeseitigung: öffentlich-rechtliche Aufgabe

Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand als Regierungsamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I 2 in X. Auf einer Fläche von insgesamt ca. 54 ha bewirtschaftet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1, Eer Straße 193

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, Beiträge zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen anlässlich eines Polizeieinsatzes am …

Verwaltungsrecht