Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 108

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.05.2010

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als verfolgter Schüler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zu den Anforderungen an Regelungen für das Bestehen von Klausuren in einer Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Stadt H. hat im Juni und im Dezember 2002 zwei Cross-Border-Lease (CBL)-Transaktionen abgeschlossen

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS zitiert von 1

Prüfungsverordnung: Bestehensgrenze

Pflichten des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 03.05.2010

In der Zeit von 1987 bis zum 31.12.2005 war er Verwaltungsleiter des Städtischen Spitals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.05.2010 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.05.2010

Der Beiladungsbeschluss der Kammer vom 07.04.2010 war aufzuheben, da dieser nicht zugestellt werden konnte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart Urteil 03.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.05.2010 zitiert von 9

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 64, Flurstücke 921 und 922 (An der V. ) in C1.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2010 LS

Zur Auslegung der Ziffer 108.2.3.1 AllGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.05.2010 LS

formelle Präklusion auch wenn Miteigentümer Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend …

Abwägung der Überplanung unbebauter Grundstücke als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der unselbständigen …

Ltd. -

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der sinngemäß geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet nach §§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats, da sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2010 zitiert von 2

Die am 00. Februar 19** geborene Klägerin steht als Steuerhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Hinsichtlich des Hauptantrages auf Zulassung gilt dies schon deshalb, weil der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.05.2010 LS

Der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen formeller Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 5

Die Stadt S. hat 2003 eine Cross-Border-Lease (CBL)-Transaktion abgeschlossen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Fristsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten für seinen örtlichen Kreisverband

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller, ein Realschulrektor mit dienstlichem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des entscheidenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2010

Die beigeladene Stadt betreibt auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 9. Oktober 1992 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 14

Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.04.2010

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war Arbeitnehmerin und zugleich gewählte und bestellte Gleichstellungsbeauftragte der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 4

Keine Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG 2004 bei identischen Anträgen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde im Jahre 1989 in Syrien geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 30.04.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller/die Antragstellerin, der/die entsprechende Leistungen des 1. Fachsemesters Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 LS

Sieht das Disziplinarurteil, mit dem ein Beamter wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt worden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn mit denkmalgeschütztem Objekt gegen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 51

Nachschieben von Ermessenserwägungen

Kostenrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.04.2010

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Teilurteil 30.04.2010

Der Kläger wurde am 03.03.2009 zusammen mit acht weiteren Personen im Golf von Aden von der Fregatte der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungsabsenkung

Beurteilung von Beamten · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO · Dienstliche Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) im Sinne des § 113a …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 1

Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 8

Die Klasse 9 a des Gymnasiums I. in C. fuhr vom 4. 4. 2005 bis zum 9. 4. 2005 zu einer Klassenfahrt nach X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Verwaltungsrecht