Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 107

VG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 2

Nachdem der Beklagte der Klägerin als Mutter des Kindes T. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Entlassung aus dem Wehrdienst

fremdenfeindliches Verhalten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 84

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 11

Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.05.2010

Der am 30.01.1983 geborene und in der Russischen Föderation wohnende Kläger beantragte am 15.10.2007 seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 6

Jahreskurabgabe für Zweitwohnung

Heranziehung aller Familienangehörigen des Eigentümers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2008/09 die Klasse 10 der Realschule und erhielt ein "Abschlusszeugnis der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.05.2010

Zunächst haben die Antragsteller keinen hinreichenden Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2010

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.05.2010

Arbeitszeitregelung: Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens

rückwirkende Kürzung der Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Hauptsitz in E, deren geschäftliches Betätigungsfeld u.a. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2010

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2010 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.05.2010

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. Flur 3 Flurstück 628 (postalisch: M. Straße 5) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2010 LS

Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit einem Zuschlag nach § 24 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.05.2010 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des in I. gelegenen Grundstücks Flur 40 Flurstück 214 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2010

Die jetzt 41-jährige Klägerin, die seit dem Sommersemester 1992 an der Beklagten Pharmazie studiert, wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.05.2010

2640/10 gegen Ziffer 1 der Ordnungsverfügung des Antrags-

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2010

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.05.2010

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 24

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen

Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2010

Ungeachtet der sich im Rahmen der Zulässigkeit stellenden Fragen zum Vorliegen eines rechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 1

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Fehlen einer gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.05.2010 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 VwGO statthafte und - namentlich unter Beachtung des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Kostenausgleich für die Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 04.05.2010 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der Kosten für den Besuch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines leistungsabhängigen sowie eines studiendauerabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. Juli 2009 zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

Der am 0.0.1976 in W geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2010 LS

Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.05.2010

Prüfungsrecht, Hochschulrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfungsleistung, Zahl der …

individuell verzögerter Studienverlauf · keine Anrechnung der nach alter Rechtslage verbrauchten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 04.05.2010

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung seines bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines leistungsabhängigen sowie eines studiendauerabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 04.05.2010

Die am … 1936 geborene beihilfeberechtigte Klägerin begehrte mit Beihilfeantrag vom 15.10.2008 die Erstattung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.05.2010 LS

Es ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 3, 1. HS.BauGB a.F.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.05.2010

Rechtsschutz gegen die Bewertung schulischer Leistungen und das Bestehen der Probezeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Austritts des Beigeladenen aus der römisch-katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.05.2010 LS

Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Der am 00.0.1962 geborene Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten und dem Grunde nach beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Zulassung eines Neubewerbers zur Kirmes

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 04.05.2010 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Rückenschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Die Statthaftigkeit als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung folgt aus § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert