Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 106

VG Hannover Urteil 10.05.2010

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie meint, dass die Beförderung ihres Konkurrenten rechtswidrig war …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2010

Bewilligung von Zuwendungen im Rahmen einer Projektförderung auf Ausgabenbasis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2010

Bemessung der Beihilfe

Erhöhung der Bemessungssätze

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.05.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N, G1, gelegenen Grundstücks (Istraße 51)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2010

Kommunalabgabenrecht: Schmutzwasserbeseitigungsgebühren

keine tatsächliche Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.05.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den ihr und ihrem Arzt mitgeteilten Beschluss der Beklagten, mit dem diese die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 11

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.0.1992 geboren und guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2010

Der Antragsgegner zog die Antragsteller durch Bescheid vom 12. Februar 2009 zu Fäkaliengebühren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 10.05.2010 LS

Vorausleistung auf Anschlussbeitrag

Eigentümerwechsel im Widerspruchsverfahren · vorhabenbezogener Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2010

Der Kläger hielt im Jahr 2006 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin auf dem Kleingartengelände Am S.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2010

Durch Urteil vom 3. Januar 2008 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Anfechtungsklage der Klägerin gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 6

Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihr aufgegeben worden ist …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 10.05.2010 LS

Konkurrentenklage, Änderung des Zweitbeurteilers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Aufgabenfeld vorwiegend im Bereich der Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.05.2010 LS

vorbeugender Rechtsschutz: Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Grenzfeststellung an der nördlichen Grenze seines Grundstückes, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 07.05.2010 LS zitiert von 8

Voraussetzungen zur vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.05.2010

Der am 00.00.1974 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2010 LS

Anforderungsprofil; dienstliche Beurteilung; Auswahlerwägungen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Niederschlagswassergebühren für sein Grundstück G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.05.2010

In der Agentur für Arbeit C. sind ca. 600 Mitarbeiter beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts – L vom 8. September 2006 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.05.2010 zitiert von 5

Der seit 1991 verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.05.2010 LS

keine Entstehung der Erledigungsgebühr bei Klaglosstellung nach Begründung des streitigen Antrages in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 5

Urteilsberichtigung: Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.05.2010

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges Typ VW Phaeton, Erstzulassung 25.02.2009, mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Die vorweggenommene Gebührenerhebung für die Grabräumung nach der Nutzungszeit ist dann rechtswidrig, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Sicherstellung von antiken Münzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2010

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 66 b des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 1

Zulassung eines Bahnrades ohne Bremsen (Fixie-Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.05.2010 LS

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Einberufung zum Zivildienst

Auslandsstudium · Vertrauen auf behördliche Auskunft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.----weg 149 in F. (Gemarkung I. , Flur 9, Flurstück 715)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung seines Fahrrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2010

Mit dem angefochtenen Leistungsbescheid vom 9. Februar 2010 hat der Antragsgegner gegen den Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 03.09.2009, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.05.2010

Personalvertretungsrecht: Anfechtung eines Personalratsbeschlusses durch einzelne Mitglieder des Personalrats

Feststellungsantrag · abstrakter Feststellungsantrag · Globalantrag · Zustimmung des Personalrats nach vorangegangener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 06.05.2010

Der Kläger, Polizeimeister in den Diensten des Beklagten, nahm am 25. September 2006 in xxx an einem Einsatz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 2

Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt zur Entrichtung der Filmabgabe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen