Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 11

BVerwG 10. Senat EuGH-Vorlage 09.12.2010 LS zitiert von 12

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2010 zitiert von 4

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 55

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2010 zitiert von 6

Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, über welche die Stever fließt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.12.2010 LS

§ 1 Nr. 2 BbgJagdDV, wonach die Genehmigung zur Herabsetzung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Klägerin nach wie vor keine vollständige Erklärung über ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Die Antragsteller konnten die Beschwerde einlegen, ohne durch einen Bevollmächtigten im Sinne von § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.12.2010 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Baumaßnahme an Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der vom Beklagten am 04.04.1995 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 17

Die vom Antragsteller innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abwassergebühren bei Cross-Border-Leasing-Geschäft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2010

Die °°°° geborene Klägerin reiste im Dezember 1990 mit ihrem Lebensgefährten und zwei Kinder auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte und apothekenexklusiv vertriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2010

Die Klägerin begehrte erstinstanzlich die Feststellung, dass ein vom Beklagten unter Berufung auf sein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Der Senat ist derzeit mangels zulässiger Vorlage der sofortigen Beschwerde des Antragstellers nicht zu einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 6

Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2010

Der Kläger war Schüler einer privaten Ergänzungsschule in Bonn und nahm im Rahmen des sog. Externenabiturs an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2010

Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG

Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2010

Der im Jahr 1930 geborene Kläger war Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht: Nutzungsverbot bei Betriebserweiterungen (Getränkehandel)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Radfahrer: Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010

Diese Vorgehensweise verletzt den Anspruch des Antragstellers auf effektiven vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.12.2010

Gebot der Rücksichtnahme bei Errichtung eines 5-geschossigen Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Schulfinanzierung: Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2010 LS zitiert von 1

Förderantrag für Bildungsmaßnahme bei verfristeter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Humanmedizin (ggfls. beschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds sowie der Abgabe für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.12.2010 LS

Eigentümer eines im Zweiten Weltkrieg zum Werksluftschutz angelegten Stollens ist der Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 7

Festhalteverfügung für ein als Kauffahrteischiff genutztes Sportboot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 1

Feststellung von Nachsorgepflicht und Inhaberschaft einer Deponie

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.12.2010

Der Kläger, xxx Staatsangehöriger, hält sich seit 1980 im Bundesgebiet auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 08.12.2010 LS

Säumniszuschläge bei Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2010 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügung

Aufenthaltsgesetz · § 80 VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Ausweisung · Aufenthaltsbeschränkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 2

Ein Waffenhändler ist bei berufsbedingt notwendigen Waffentransporten nicht notwendig wesentlich mehr als die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.12.2010

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von den Antragstellern dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010

Untersagung des Betriebes als Rauchergaststätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen