Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 12

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.12.2010

Der Antragsteller betreibt auf Grundlage der Genehmigung der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2009 seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für ihren im Jahre 1996 geborenen Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Beförderung einer Lehrerin nach A 13 bei Verwendung in der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer Nebenprodukte grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Verfahren bei sofortiger Beschwerde im Fall der Ablehnung einer einstweiligen Verfügung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 3

Beihilferecht: völliger Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem Krankenversicherungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Denn der Kläger erfüllt nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 08.12.2010

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Wohnung eines Inhaftierten und Ersatz von Bestattungskosten bei Erbausschlagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2010

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Verlängerung der Ausschlussfrist · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Die Verurteilung durch ein ausländisches Gericht erfüllt nicht die Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 26

Untersagung privater Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Abwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Hafen O ein Speditions- und Umschlagsunternehmen, in dem auch Seeschiffe mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Humanmedizin (ggfls. beschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Mit den von der Klägerin angeführten und allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 29

Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2010 zitiert von 22

Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 07.12.2010

Das Rechtsschutzinteresse für den Antrag ergibt sich daraus, dass nach übereinstimmenden Mitteilungen der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung eines Auszahlungsbetrages, den sie als Zuwendung für den Bau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS

Ein allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen in dem Sinne, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 4

Nachsichtgewährung im Flurbereinigungsrecht bei Widerspruch nach Anhörungstermin

Prüfungsumfang der Einwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 6

Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2010 zitiert von 5

Der am 00.00.1976 geborene Kläger bestand im September 2005 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Ob der Landrat des Kreises Aachen als Rechtsvorgänger des Beklagten der beigeladenen Krankenhausträgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2010 zitiert von 40

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin der an der S. Straße in Königswinter gelegenen Grundstücke Gemarkung S1. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Der am 0.0.1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 07.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine naturschutzrechtliche Befreiung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Alleinige Personensorge: mazedonisches Familienrecht

Aufenthaltsbestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 07.12.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verfügung des Landratsamts Böblingen vom 29.03.2010

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung der Beklagten, an die Vereinigten Staaten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2010

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der hälftige Miteigentumsanteil des Klägers an einem Mehrfamilienhaus …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Der Ausgleich von pauschal gemäß § 40a EStG versteuerten Einkünften aus einer studentischen Hilfstätigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 12

Ausweisung eines Ausländers

Unterstützung des Terrorismus · PKK

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2010 zitiert von 2

Der nach eigenen Angaben am 00.0.1958 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Die am 1. November 1989 geborene, aus Mazedonien stammende Klägerin begehrt ein Visum zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 4

Klagebefugt für eine Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens nach § 22 b NGO ist ausschließlich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Die Festlegung verschiedener Beitragsklassen und die Bildung unterschiedlicher Beitragssätze im Altgebiet und …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 07.12.2010 LS

Übergang einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung aus dem Jahr 1985 auf den Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Flurbereinigung: Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 07.12.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert