Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 13

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2010 zitiert von 9

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Die am 13. Oktober 1991 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Alleinige Personensorge für ein mazedonisches Kind

Verstoß gegen den ordre public wegen mangelnder Anhörung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 5

Der am 30. April 1996 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage für das Schuljahr 2008/2009 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 1

Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des steuerbaren Aufwandes

Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2010 zitiert von 2

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Alleinige Personensorge als Voraussetzung für eine Visumerteilung für ein serbisches Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage ausländischen Führerscheins

Fahrerlaubnis · Auslandsfahrerlaubnis · Zulassungsverbot · Verwaltungsakt · Aufforderung zur Vorlage

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Teilbeitrag für Niederschlagsentwässerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Landwirtschaftsrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen eine Eintragung im Erosionskataster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2010

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · hinreichende Erfolgsaussicht · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 16

Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Höchstaltersgrenze

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Vertrauensschutz · Verwaltungsverfahren · Gleichstellungsbeauftragte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studium mit Überschreitung der Zulassungszahl

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorsprache und Auswahl der zuständigen Heimatvertretung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Lehrer kettet Schülerin während Unterricht

Dienstpflichtverletzung · Schmerzensgeldersatz · Beamtenrecht · Haftung des Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Sonderöffnungszeiten für den gewerblichen Verkauf

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Abänderung der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsweges durch Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 06.12.2010 LS zitiert von 1

Versäumung der Widerspruchsfrist im Vorverfahren

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens durch rügeloses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 14

Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilung bei fehlender Sachkunde der Beurteiler

Dienstliche Beurteilung · Art. 3 Abs. 1 GG · Beurteilungsrichtlinien · Personen- und Sachkunde · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 06.12.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Dienstwaffenphobie als Folge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.12.2010 zitiert von 2

Vorkaufsrecht der Kommune bei Waldflächen

Vorkaufsrecht · Waldgesetz · Waldstruktur · pflichtgemäße Ermessensausübung · nachhaltige Waldbewirtschaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2010 zitiert von 3

Der am 1967 geborene verheiratete Kläger stand vom 02. September 2002 bis zum 01. September 2008 als Soldat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.12.2010 zitiert von 3

Lärmemissionen durch öffentlichen Kinderspielplatz

Lärmschutz · Daseinsvorsorge · Bebauungsplan · Nachbarschutz · öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Anerkennung eines ausländischen Führerscheins und vorherige Sperrfrist nach strafgerichtlicher Verurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 06.12.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte ihm das Aufstellen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Konkretisierung einer Bebauungsplanung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010

Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde gegenüber einem jugendlichen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2010 zitiert von 3

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Justizvollzugshauptsekretärs

Dienstunfähigkeit · Schwerbehinderung · Versetzung in den Ruhestand · Amtsarztgutachten · Beschäftigungseinschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Auflösung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 23

Die am 29. Juli 1966 geborene Klägerin steht seit dem 1. Februar 2007 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Höchstaltersgrenze · Zivildienst · Beamtenanstellung · Öffentlicher Dienst · Altersgrenzenausnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2010

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Pfändung von Sozialgeldern

aufschiebende Wirkung · Pfändung · Sozialgelder · VwGO § 80 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 2

Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 14

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2010

Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik bei nicht ausgeschöpfter Kapazität

Zulassungsordnung · Aufnahmekapazität · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2010 zitiert von 3

Heranziehung zur Zahlung sanierungsbedingter Ausgleichsbeträge

Sanierungsgebiet · Ausgleichsbetrag · Städtebauliche Missstände · Miteigentum · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wiederaufnahme vertriebenenrechtlichen Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Laufbahnverordnung · Ermessensausübung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.12.2010

Beihilfefähigkeit von Arzneimittel bei erektiler Dysfunktion

Beihilfe · Arzneimittel · Rechtsänderung · Ruhestandsbeamte · Gesundheitsversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 03.12.2010

Einstellung von Baumaßnahmen an Böschungsbefestigungen und Geschiebeförderung

einstweilige Anordnung · Unterhaltungsmaßnahmen · Geschiebemengen · Anordnungsgrund · Eigentümerpflichten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 03.12.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 03.12.2010

Änderung des Vornamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 03.12.2010 zitiert von 1

Heranziehung zur Zahlung sanierungsbedingter Ausgleichsbeträge

Sanierungsgebiet · Ausgleichsbetrag · Städtebauliche Missstände · Miteigentumsanteile · Kommunale Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2010

Sanierungsbedingter Ausgleichsbetrag für T.--markt

Sanierungsgebiet · Ausgleichsbetrag · Städtebaurecht · Wohnungseigentum · Städtebauliche Missstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 03.12.2010

Zulassung zur Hochschule und Berechnung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2010

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen