Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 14

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2010

Rücknahme der Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch ausländischer Schule

Schulgesetz · Ausnahmegenehmigung · Verwaltungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.12.2010

Entschädigungsrecht: Auslegung eines Restitutionsantrages, Anmeldefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Vorbescheid, Immissionen, Planungsrecht, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch hat …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 02.12.2010

Pressemitteilung kurz nach der Verkündung des Revisionsurteils und rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der 1969 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 02.12.2010

Der Kläger ist Kälteanlagenbauermeister und führt einen Handwerksbetrieb in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Eine Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte gegen den Kläger zu 2. das Zwangsmittel der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 8

Die Kläger begehren einen Grundsteuererlass

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel "D. B. G. -Gel", ein zur äußerlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.12.2010

Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter, begehrt Kinderzuschlag für die Zeit ab August 2004 bis Dezember 2008

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 02.12.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 2

Der 1971 geborene Kläger absolvierte 1991 die Gesellenprüfung im Dachdeckerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2010

Soweit sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde auch gegen die unter Ziffer 1. im angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 7

Versagte Nachzulassung des Fertigarzneimittels Q.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, die zuletzt als Stadtamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 02.12.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner die Verfügung vom 28. Oktober 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 21

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.12.2010 LS

Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 10

Berliner Bäder-Betriebe: Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat

mitwirkungsbedürftige Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 11

Grenzen der Mitwirkung an eigenen Personalmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren durch den Beklagten und beruft sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.12.2010

Das Begehren des Antragstellers zu 1) und der Antragstellerinnen zu 2) und 3), die Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 02.12.2010

Die Klägerin zu 2) ist französische, ihre Mutter, die Klägerin zu 1), togoische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Der Kläger ist als eingetragener Verein Träger der Kindertageseinrichtung Hstraße 00 in L

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Entschädigung für das Geschäftskonto Nr. 6708 des W. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin (zu 2.) begehrt die Übernahme der Schülerfahrkosten für die täglichen Taxi-Fahrten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen durch die beklagte Industrie- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 4

Die Kläger sind die Eltern der Zwillinge G und H, geboren am 0.0.2006

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2010

Der 1977 geborene algerische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für den Zuzug zu seiner im räumlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.12.2010 LS zitiert von 4

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Prognose eines ordnungsgemäßen Studienabschlusses, Regelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.12.2010 LS

Zur Mitgliedschaft einer gemeinnützige Zwecke verfolgenden GmbH in der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 01.12.2010

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs und Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2010

Die am 25. Oktober 1973 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (D.R

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.12.2010 zitiert von 30

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die auf das Steuerjahr 2010 bezogene Grundsteuerfestsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2010

Das Rubrum ist in Bezug auf den Antragsgegner von Amts wegen richtig zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

OVG Niedersachsen – 4 LC 304/08

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 01.12.2010 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. Oktober 2010

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.12.2010

Rundfunkgebühr: im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und als Verfahrensbevollmächtigter im Bereich des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert