Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 15

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2010 LS

Zur Tenorierung bei Bejahung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2010

Der 1963 geborene Kläger beantragte im Mai 2009 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C1E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2010 zitiert von 2

Der 1955 geborene Kläger steht als Verwaltungsamtsrat (BesGr A12) im Dienst der Beklagten; er wird als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2010

Am Abend des 27. Dezember 2009, einem Sonntag, ging bei der Leitstelle des Beklagten ein Anruf ein, wonach in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2010 zitiert von 7

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 6n, Ortsumgehung Bernburg

Beeinträchtigung eines Wohnhauses durch Verkehrslärm …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Anordnung persönlichen Erscheinens vor Auslandsvertretung zwecks Klärung der Identität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.12.2010

Der am 00.00.1947 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G-Gymnasium …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stand zuletzt als Stadtoberverwaltungsrätin (Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.12.2010

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der Beschwerdeführer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 01.12.2010 LS

Bei einem Streit um die Erteilung einer Aussagengenehmigung nach Maßgabe beamtenrechtlicher Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.11.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F. 0 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2010

Die Antragssteller sind Anwohner der am Sportplatz des …, entlang führenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2010 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger zu 1. sei nicht ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2010 zitiert von 11

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2010

Die Beklagte hat Umstände geltend gemacht, die die Zulassung wegen besonderer rechtlicher und tatsächlicher …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Gewährung von Beihilfe für homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel

zum Arzneimittelbegriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass auch ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2010 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften – weitgehend inhalts- und wortgleichen - Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 22

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.11.2010

Immissionsschutzrecht: Zumutbarkeit von Immissionen durch eine Schulsportanlage

prognostizierter Immissionspegel · Zusammenrechnung verschiedener Immissionen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2010

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 3

Der Senat konnte ungeachtet eines nicht vorliegenden Beschlusses über die Nicht-abhilfeentscheidung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Das Urteil weicht nicht von den benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, d.h. der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.11.2010

Der Kläger ist bei dem Beklagten mit einem Radio- und einem Fernsehgerät angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2010

Gesamtschuldnerschaft von Miteigentümern bei der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.11.2010

Anfechtung einer Prüfungsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Veranstaltung von Wochenmärkten durch privaten Veranstalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 4

Dabei mag dahinstehen, ob er nicht bereits mangels hinreichender Darlegung im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung der von ihr mit der Note "befriedigend" absolvierten Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2010 LS

Versickerung häuslichen Abwassers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 30.11.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten in Höhe von 1.222,13 Euro, die sie in der Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 30.11.2010

Nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 2

Sofern - wie hier - das Recht (oder die auf ein solches Recht bezogene Feststellung) begehrt wird, in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Balkons an ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, die im Einzugsbereich der streitgegenständlichen Abgrabung liegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.11.2010 LS

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2010

Fiktion des vollen Schadensausgleichs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben der Schutz von Natur und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 3

Sofern - wie hier - das Recht (oder die auf ein solches Recht bezogene Feststellung) begehrt wird, in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 13

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Rückgriff auf andere Vorschlagslisten · außerordentliche Personalratsneuwahl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Der geschiedene Kläger lebt seit dem 21. Juli 2004 mit seiner neuen Lebensgefährtin in einer eheähnlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts bestehen bei den Beigeladenen konkrete Pläne für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen Polizeikosten wegen eines Einsatzes von Feuerwehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 3

Verbot des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht