Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 16

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2010

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Ausgleichsleistungen gemäß § 45 a PBefG, die die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 13

Erfolgreicher Antrag eines Oberregierungsrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.11.2010 LS

Anspruch auf Auskehr der Pachterlöse

Bedeutung des Sammelzuordnungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8 K 7215/09 Beschluss 29.11.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und gegen die ihm auferlegte Meldeauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 29.11.2010

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 4

Die von der Klägerin gerügte Annahme des Verwaltungsgerichts, die Darlehensrestschuld in Höhe von 1.518,93 € …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.11.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen die von dem Antragsgegner dem Beigeladenen genehmigte Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2010

Tatbestand Der 1963 in L. , Schwarzmeerküste, Türkei geborene Kläger stellte am 27.11.2000 einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung am 1. September 2008 als Städtischer Verwaltungsdirektor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09.09.2010, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.11.2010

Rundfunkgebührenpflicht – bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.11.2010

Der Kläger, der ausweislich des dem Beklagten vorliegenden xxx Reisepasses am 31. Dezember 1982 geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.11.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Ausbau einer Bundeswasserstraße

vorläufige Anordnung nach Einleitung des … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 29.11.2010

Die Klägerin begehrt Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2010 LS

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 11

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die zeitliche Dauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die begehrte Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.11.2010

Der Rechtsstreit ist gem. § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG iVm § 173 VwGO an das Landgericht … zu verweisen, da der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2010 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 3.055,- €

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 15

Rechtsanwalt: Prozesskostenhilfe

Prozessvollmacht · Beiordnung · Aufhebung der Beiordnung · Entpflichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 57

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.11.2010

Der Kläger stand bis zu seiner Emeritierung zum 31.08.2005 als Professor in Diensten des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 0000. 1984 in B. in der Elfenbeinküste geboren und ivorischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Konsum von Amphetaminen · Wiedererlangung der Fahreignung · medizinisch-psychologisches Gutachten · fehlerhafte Neuerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 20

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Nachvollziehbarkeit eines Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Löschung von Daten, die der Beklagte in Durchführung des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.11.2010

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Windenergienutzung

Bebauungsplan · Windenergienutzung · Normenkontrolle · BauGB · Regionalplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bei einem auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerruf der Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis im …

Verwaltungsrecht