Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 17

Reduzierung von Flächen für Windenergienutzung im … · rechtliche Bindung der planenden Gemeinde bei … · Berücksichtigung bereits gestellter Genehmigungsanträge bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2010 zitiert von 8

Die statthafte (§ 146 Abs. 1 VwGO), insbesondere nicht nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossene (BVerwG, Urteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 1

Ihm steht bereits entgegen, dass der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 in dem Verfahren 15 E 629/10 über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Zur Frage des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen

Geltung der Jahresfrist

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.11.2010 zitiert von 2

Der Beklagten steht der volle Ersatz der ihrem in G. ansässigen Anwalt entstandenen Reisekosten zum Termin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Beamter: Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV · Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 25.11.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen die 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2010

Die auf § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO gestützte Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2010 zitiert von 6

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010

Die Klägerin -DRK Hilfsdienste in der Region Hannover gGmbH -begehrt die Verpflichtung der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 42

Beförderungsentscheidung ohne Berücksichtigung der Bestenauslese

Bestenauslese · Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Gleichstellungsbeauftragte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2010

Das vorläufige Rechtschutzgesuch ist als Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.11.2010 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene, mit einem Grad von 100 schwerbehinderte Kläger steht bei der Kreispolizeibehörde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 3

Zur Unzulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem volljährigen Ausländer, der im Alter von zwei Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal durch Umwandlung einer in einem Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.11.2010

Dem Antrag der mittellosen Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.11.2010 zitiert von 1

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die Beteiligten sich hiermit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 5

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Streitwert bei Streitigkeiten über die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.11.2010

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 44

Einstellung des Verfahrens bezüglich Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Satzungsrecht · Härteausgleich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2010

Der Pkw des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 0000 wurde am Vormittag des 18.04.2010 (einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 11

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.11.2010

Herausgabepflicht amtsinterner Vermerke an den Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.11.2010

Im Streit ist die Frage, ob der Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller eine von der damaligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.11.2010 zitiert von 1

G r ü n d e Der Antrag des Antragstellers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Volkswirtschaftslehre …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.11.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Aufstockung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in C. , Gemarkung P. , das eine Fläche von ca. 30.000 qm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Die Androhung der Abschiebung nach § 59 Abs. 1 AufenthG setzt nur die Wirksamkeit, nicht die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2010

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.11.2010

Die Klägerin erhielt am 29. September 2009 eine Aufenthaltserlaubnis, die mit einer Wohnsitzbeschränkung auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben