Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 123

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Erlöschen des Aufenthaltstitels infolge Ausreise, kurzzeitige Einreise und Wiedereinreise, Erlöschen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2010

Der Antragsteller des Verfahrens 7 D 96/09.NE (im folgenden: Antragsteller zu 1.) ist Eigentümer des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 15

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 11

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windkraftanlage

Immissionsschutzrecht · Windkraftanlage · Konzentrationszone · Aufschiebende Wirkung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2010

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt, oder …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.03.2010 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage

Festlegungen zu Einzelhandelsflächen in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Feststellung der Verfolgungszeit

Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.03.2010

Der Antragsteller begehrt die Berücksichtigung seiner Bewerbung um die Stelle des Schulleiters der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art bei nachträglich erkannten gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die Schwester des am 10. Juli 2007 verstorbenen Herrn C. Der Verstorbene hatte noch vier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 29.03.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Vollerwerbslandwirt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage unter Missachtung der Ausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Eingangskontrolle nach Betreten des Gerichtsgebäudes

behaupteter Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz · Rügeverlust

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude kann im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Abwasserbeseitigungsbeitrag für Containerstellflächen und Parkplätze

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Informationszugang: Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 26.03.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger wurde zum 01. Oktober 1987 als Polizeihauptwachtmeisteranwärter im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Beamtenversorgung: Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung

Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung · Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010 zitiert von 4

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (A 15 Bundesbesoldungsordnung [BBesO]) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Umsetzung einer kommunalabgabenrechtlichen Gesetzesbestimmung durch eine kommunale Satzung bezüglich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 2

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 26.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Fortführung einer Ersatzschule für Kosmetik

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2010 LS

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 4

Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010 zitiert von 3

Die Kläger bewohnen eine Wohnung in dem Gebäude L 1 in E-H, Gemarkung G1, Flurstück 163

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Der am 0.0.1980 in Bangladesch geborene Kläger gehört nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Bihari an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Die am 00. Juni 1915 geborene Klägerin lebte bis zu ihrer Aufnahme in das Altenheim N am 26. Oktober 2007 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2010 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

(Informationsbegehren: Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG

Veröffentlichungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.03.2010

Die Kläger sind die Eltern der Kinder K, geboren am 00. März 2004 und K1, geboren am 0. Dezember 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 6

Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Erklärt der Kläger im Berufungszulassungsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2010

Der Kläger beansprucht die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug seiner derzeit in der Ukraine lebenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 27

Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen (0)900er-Rufnummern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 255

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin hat keine Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Berufung dargelegt, oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2010

Anerkennungsfähigkeit von Kosten für den Um- und Ausbau des Dachgeschosses eines denkmalgeschützten Gebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Klage der Nachbargemeinde gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan.

Verwaltungsrecht Aufgehoben