Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 122

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 1

Aufrechterhaltung eines Herstellungsbeitragsbescheides als Verbesserungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 7

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2010

Im Januar 2007 teilte das Finanzministerium des Landes u.a. dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt

Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Landwirt auf dem von seinem Vater übernommenen Gehöft in N. , wo er neben Ackerbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.03.2010

Zulassung einer Ersatzanlage für eine neue KWK-Anlage nach KWKG 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2010

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zum Ausgleichsanspruch bei rechtswidriger Heranziehung von Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 13

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Bezüglich des weiterhin aufrecht erhaltenen Teils der Klage ergeben sich auch bei Würdigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Bewohner des Hausgrundstücks S.------weg 0 in 00000 L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2010

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die im Mai 2009 der getrennt lebenden Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 30.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2010

In formeller Hinsicht (§ 80 Abs. 3 VwGO) ist die Vollziehungsanordnung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Abschiebungskosten: Reisekosten der Bundespolizei

Flugkosten 1. Klasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2010

Da sich der Wahlkampf inzwischen in der sogenannten "heißen Phase" befindet, ist der zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2010

Die jeweils in Berlin geborenen Antragstellerinnen und der Antragsteller sind angolanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.03.2010

Rückwirkende PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 168

Ehegattennachzug: Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Rundfunkgebührenfreiheit eines im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzten internetfähigen Rechners

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.03.2010

Zwar hat der Antragsteller das Verfahren 1 L 59/19 mit Schriftsatz vom 5. März 2010 für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes " W. 00" in Kerpen-T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.03.2010

Beiordnung von Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Beiordnung · ZPO § 121 · Antragsauslegung · § 139 ZPO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Sie mag zwar nicht bereits unzulässig sein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 11

Die Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 81

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Beweislast für den Willen zur Herstellung der ehelichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2010

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Er erweist sich nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO als statthaft …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.03.2010

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in seinem Beschluss vom 09.02.2010 den auf § 15a RVG …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Benutzung des amtlichen Vordrucks als Wirksamkeitsvoraussetzung des …

Heilbarkeit von formellen Mängeln bei der Antragstellung im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 42

Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 60

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 30.03.2010

Aufschiebende Wirkung einer Klage im Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Kanalbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Erhebung von Kanalbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 4

Werden in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Der Vergleichsvorschlag beruht auf § 106 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Wohnungs-/Teileigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 0, Flurstück 00. Die Freifläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 5

Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 72

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Ersatz eines ihr entstandenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 29.03.2010 LS

Ein Kinderspielplatz verliert seinen Charakter nicht dadurch, dass auf einer Teilfläche auch gebolzt werden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.03.2010

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Härtefall bei bloßer Einkommensschwäche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen