Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 121

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2010 zitiert von 1

Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist

Fahrerlaubnissperre · Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis · Europarecht · Fahrerlaubnisverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.04.2010 LS zitiert von 1

Familienzuschlag bei Maßnahme der Jugendhilfe mit auswärtiger Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihm der Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 2

Abfallrechtliche Anordnung zur Vorlage von Registerauszügen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger stand als Beamter bis zum 31. Dezember 2008 im Dienst der seinerzeitigen, in der Rechtsform einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2010

Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.04.2010

Berechnung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 01.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.04.2010 LS

Betrieb einer gewerblichen Bowlinganlage am Karfreitag in Thüringen verboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2010 zitiert von 4

§ 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 01.04.2010

Er ist wegen Fehlens eines vorherigen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner bereits …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.04.2010

Die Ehefrau des Klägers ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Q. VL, Flur 3, Flurstück 898 (T.------weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.04.2010 LS

KommunalrechtEinstweilige Anordnung auf Zulassung einer Ausnahme zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Festlegung des Aufstellungsortes für Restabfallbehälter

Abfallentsorgung · Zuwegung · Fahrbarkeit · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 1

Für einen trotz Minderjährigkeit von den Maoisten zwangsrekrurierten nepalesischen Staatsangehörigen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.04.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.04.2010

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 01.04.2010

Der Antrag ist wegen Fehlens eines vorherigen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 5

Dienstvergehen: Beamter einer juristischen Person des Privatrechts

Zugriff durch Computermanipulation

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 01.04.2010 LS

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid

Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 4

(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen (hier

Passbeschaffung)).

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2010

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 27

Zuweisung ohne hinreichende Aufgabenbestimmtheit

Amtsangemessene Beschäftigung · Aufgabenbestimmtheit · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Vertreter und zugleich Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens „F. ist nicht Manhatten“, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Freigabeerklärung im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen

Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Studienbeitrag auch bei Fortsetzung eines 18 Jahre unterbrochenen Studiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Zusammenschluss von Aufgabenträgern

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die Kammer legt die (missverständliche) Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 3 des Bescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.03.2010 LS

Zur Begründung des Sofortvollzuges

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 137

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger, der zuvor seit 1995 eine Praxis in P. im Bereich der Zahnärztekammer Nordrhein geführt hatte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 2

Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen Überzeugungsbildung zum materiellen Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 6

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.03.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 28. September 2005 erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 11

Ein Leistungsempfänger, der der Behörde zutreffende Angaben gemacht hat, ist im Allgemeinen nicht gehalten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Einbau von Wasserzähler für Abwassergebührenberechnung

Abwassergebühren · Verhältnismäßigkeit · Wasserzählerpflicht · Eigenversorgung · Gebührensatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben