Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 120

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellung im Rahmen des Berufungsverfahrens

Dienstbereitschaft für Apotheken

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.04.2010

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.04.2010 LS

Leistungsbescheid trotz rechtskräftigem Urteil

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 13. Januar 2010, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 09.04.2010

vorläufiger Rechtsschutz gegen gaststättenrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2010

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 5

) Fesetzungen zur Dauer von lärmintensiven Arbeiten fallen nicht unter § 9 Abs.1 Nr. 24 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsteller ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenrecht - Anzeigepflicht

Einbringen eines Rundfunkgerätes in eine nichteheliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.04.2010

Der am 12. Februar 19** geborene Kläger stand als Justizvollzugshauptsekretär im Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 24

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Aufnahmebescheides und hilfsweise die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2010

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die allein behaupteten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die am 00.0.1928 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 19. März 2006 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2010

Die Klägerin war mit einem Hörfunkgerät ab Januar 2003 als Rundfunkteilnehmerin angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 4

Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramtes im Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 08.04.2010 LS

Baurecht: Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2010

Insbesondere scheitert das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für den gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 08.04.2010

Die gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.04.2010 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder Bewährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 08.04.2010

Dem Kläger, der seit dem 1. Juni 1993 in einem Beamtenverhältnis zum Beklagten steht, wurde mit Datum vom 11. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.04.2010

Die 1965 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner am 1982 geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.04.2010

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Teilableistung des Praktischen Jahrs im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 08.04.2010

Dem Kläger, der seit dem 1. Oktober 1993 in einem Beamtenverhältnis zum Beklagten steht, wurde eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht geltend, (staatenloser) Palästinenser aus dem Gazastreifen zu sein und dort seit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 3

Die am 1936 in der Türkei geborene Klägerin beantragte am 11. Mai 2004, ihr Hilfe für Gehörlose zu bewilligen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.04.2010 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: BeurlaubungFrage der Berücksichtigung von beurlaubten Beamten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner am 1964 geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 07.04.2010

Die Klägerin begehrt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten wegen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2010

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 12

Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.04.2010 LS zitiert von 3

Aufhebungsanspruch bzgl. eines Erschließungsbeitragsbescheides

Zusammenfassung selbständiger Buchgrundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2010

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil seine aktuelle …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.04.2010 zitiert von 1

Anspruch auf Hilfe für Gehörlose nach GHBG

Schwerbehindertengesetz · Gehörlosenhilfe · Zeitpunkt der Behinderung · Beweislast · GHBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.04.2010 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und Erholungsorten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 80

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Beschluss 07.04.2010 LS

Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.04.2010 zitiert von 4

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2010 zitiert von 16

Baugenehmigung für Doppelgarage in Grenznähe abgelehnt

Abstandsflächentiefe · Grenzbebauung · Landesbauordnung · Baugenehmigung · Nachbarbelange

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.04.2010

Die Festsetzung erfolgt gemäß §§ 164, 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 126 ZPO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2010 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.04.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2010

Der Kläger, ein nach seinem Vortrag am 0.0.1953 geborener iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen