Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 119

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde ist nach einer Gemeindegebietsreform Rechtsnachfolgerin der Gemeinden xxx, xxx und xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist beim …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin nachträglich verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2010

Der Senat wertet die – insoweit nicht klar bezeichnete – Beschwerde vom 9. März 2010 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht: Erreichbarkeit eines Polizeibeamten bei Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Die zulässige Beschwerde hat auf der Grundlage des nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO allein maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2010

Nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 20

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung S.-------weg 30 in F.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 10. Kammer Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 3

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Bebauungsplan: Anforderungen an die Festsetzung eines immissionswirksamen flächenbezogenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 68

Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage · Wegfall der Asylanerkennung · gleichwertiger Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Die Strom produzierende Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.04.2010

Disziplinarrecht, Verstoß gegen die Auskunftspflichten eines Beamten in der Justizvollzugsanstalt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 13.04.2010 LS

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit, dass ein beurteilter Beamter in einem zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren in Konkurrenz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2010 zitiert von 12

Die Klägerin ist - nach ihren eigenen Angaben - Vertreiberin des Produktes D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zum C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 zitiert von 5

Durch Beschluss vom 7. Mai 2009, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Der Kläger begehrt die Beseitigung eines Straßenbaums vor seiner Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2010 zitiert von 1

Die 1949 in Loslau (Kreis Rybnik), Polen, geborene Klägerin beantragte im September 2000 bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2010 zitiert von 15

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2010 LS

Zur Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Der Kläger hielt mindestens ab dem Jahr 2005 zahlreiche Kaninchen sowohl in Wohnungen wie in Freigehegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 12.04.2010

Der nach eigenen Angaben 1987 geborene Antragsteller brachte nach seiner unter Mitführen einer gefälschten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.04.2010

Die Beschwerden des Klägers sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist vom Antragsgegner ausreichend begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS

Mangelnde Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Prozesskostenhilfe für eine bereits …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Unterhaltung höhengleicher Eisenbahnkreuzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.04.2010 LS

Einreise ohne Visum und Heirat einer deutschen Staatsbürgerin.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen Erwerbstätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Die von den Antragstellern eingelegte Beschwerde ist statthaft, insbesondere ist sie fristgerecht (§ 147 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.04.2010

keine Umweltprämie bei Abmeldung des Altfahrzeugs vor 2009-01-14

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin mit weiterem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2010

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2010

Unter Berücksichtigung der klägerischen Ausführungen sind Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2010 LS zitiert von 3

Zu den Kriterien für den Widerruf einer im Jahr 1998 ausgesprochenen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und insbesondere einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 2

Die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bei Prozesskostenhilfe begehrenden Bürger setzt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2010

Verspätete Anmeldung zur Schülerfahrt Klassenfahrt

Schülerfahrt · Kursfahrt · gymnasiale Oberstufe · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2010

Die Voraussetzungen des vom Kläger angeführten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Soweit die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war es zur Klarstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist bei unvollständiger Antragstellung

Verwaltungsrecht