Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 118

BVerwG 9. Senat Urteil 14.04.2010 zitiert von 22

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in Berlin-Lichtenrade

Lärmschutzwand · Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 2

Erbschaftsausschlagung: Berufungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Der am 00. August 1937 in Mogilno/Polen geborene Kläger gehört der Gruppe der Sinti und Roma an und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2010

Die Kläger begehren für den Kläger zu 1. die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu der in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 164

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt …

Verträglichkeit des Projekts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 14.04.2010

Entgegen der dort und auch vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung ist eine Einigungsgebühr nach §§ 2, 13 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 9

Im September 2006 leitete der Beklagte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 14.04.2010

Am 00. April 2008 führten zwei Mitarbeiter der Beklagten in Begleitung einer Ärztin des Gesundheitsamtes X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Verfahren zur Hauptsache die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2010

Das ist bis zum – hier noch nicht erfolgten – Abschluss des Abhilfeverfahrens, vgl. § 133 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG

Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.04.2010

Der Kläger ist Versicherungsfachmann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.04.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 14.04.2010 LS

Wird die Vollstreckung wegen der Hauptforderung nicht eingeleitet und sollen Nebenleistungen allein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 8

Die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung enthalten eigenständige öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.04.2010 zitiert von 1

Die Tochter M der Kläger besuchte in dem hier streitigen Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2009 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.04.2010

Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks G1 mit der Straßenbezeichnung F.----straße 0 in J.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.04.2010

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug aus Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene stellte am 21. Juni 2006 den Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 2

Wasserrechtliche Planfeststellung: Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens

Freigabe der Fortsetzung des Gewerbes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 78

Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers

Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde · Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Die am 00.0.1995 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7c der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Beigeladene stellte am 9. August 2006 den Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.04.2010

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Hausgrundstücks G1 mit der Straßenbezeichnung F.----straße 0 in J.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 6

Emissionsberechtigungen: Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Die Strom produzierende Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Ein Fall von § 80 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger fiel im Juni 2008 als Fahrer eines Schulbusses bei einem Rotlichtverstoß auf; eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Beseitigung eines Straßenbaums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.04.2010

Am 25. April 2000 meldete die Klägerin zu 2., die damals im Unteren T.---weg in E. wohnte, ihren Hund als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.04.2010 zitiert von 5

Die Kläger sind gemeinschaftlich Eigentümer des Grundstücks L.---------straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Die Strom produzierende Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass bei ihr die Voraussetzungen des § 51 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Zur Gliederung eines Gewerbegebiets durch die Festsetzung eines immissions-wirksamen flächenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.04.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F. in X. , auf dem er ein Bau- und Abbruchunternehmen betreibt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt