Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 117

Rahmendienstvereinbarung über Einsatz und Betrieb von … · Erweiterung der Teilnehmerleistungsmerkmale · automatische Übermittlung von Vor- und Zuname des Anrufers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010

Der Kläger betrieb in den Monaten November und Dezember 2008 in der Spielhalle S.straße 40 in I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages nach § 16 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Dr. I. -U. Vermögensverwaltung GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst sowohl den Fall, dass die Elternteile im Inland verschiedene gewöhnliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2010

Höhe des Kammerbeitrags, zu dem die Beklagte den Kläger herangezogen hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Betriebsprämie 2008

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 13

Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Förderung der von ihm betriebenen Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.04.2010

Der Kläger ist als Lehrer einer berufsbildenden Schule beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 16

Die Durchführung des behördlichen Aussetzungsverfahrens (§§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.04.2010 LS

Pflicht zur Bezifferung der Erlösauskehrsumme

Prozesszinsen bei Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Rechtsmittelausschluss in vermögensrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.04.2010

Die Klage ist unzulässig, denn der Kläger hat vor Klageerhebung das gebotene Widerspruchsverfahren nach § 68 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 87

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS

Zur Frage, ob eine Beamtin, der während eines langen Zeitraums Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 15.04.2010

Frage, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug auf Werbeanlagen bauplanerischer Art oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Rechtsmittel gegen Richterablehnungsentscheidung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 57

Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung

Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs … · Prüfung der Existenzfähigkeit · betriebswirtschaftliche Begutachtung

Verwaltungsrecht