Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 116

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 7

Der Antragstellerin, die die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, ist Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2010

Der Antrag des kubanischen Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für sein Klageverfahren zu bewilligen, mit dem er …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 19

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht regelmäßig ein einmaliges …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Rechtsgrundlage der Abführungspflicht zu viel vereinnahmter …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Vergütungsanspruch für die in der Schuldnerberatungsstelle in U. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Vorkaufsrecht der Stadt B. an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Kläger stand bis zu seiner Emeritierung als Universitätsprofessor und Direktor der Klinik für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 37

Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung und Familienzusammenführung

Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Scheidung · Aufenthaltsrecht · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 19.04.2010

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Asylverfahren durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeit über die Höhe von Konzessionsabgaben

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 2

Ankündigungsfrist für Abschiebung nach Ablauf einer befristeten Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2010

Seit (mindestens) September 1991 ist der Kläger mit Gewerben aus der Baubranche und anderen in C. gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2010

Der Kläger ist von Beruf Landwirt auf dem von seinem Vater übernommenen Gehöft in E. , wo er neben Ackerbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Der am 0. Juli 1945 geborene Kläger beantragte im Jahr 2001, ihm Altersteilzeit im Blockmodell für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 84

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen im Zusammenhang mit der Umgestaltung des (Wald-)Freibades …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 8

Berufungseinlegung: Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.04.2010

Mangelnde Erfolgsaussichten für PKH zur Erlangung eines Besuchsvisums aus Kuba

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 3

Dabei kann offen bleiben, ob der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren innerhalb des …

Kostentragungspflicht bei mangelhafter Vollmacht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auf das Abfallrecht gestützte Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 19.04.2010 LS

Zu den Anforderungen an eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Zulassung der Berufung bezüglich einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2010 LS zitiert von 18

Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art

außergewöhnliche Umstände

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Der 1969 geborene Kläger war seit Dezember 1987 im Besitz der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3. Am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.04.2010

Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten

kein bewaffneter Konflikt in der Provinz Sulaimaniya … · keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits … · rückläufige Opferzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.04.2010

Irrtümliche Einstufung einer Fläche als öffentliche Parkanlage im Rahmen der baurechtlichen Abwägung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.04.2010

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2010 zitiert von 3

Ob die Versagung einer Akkreditierung zweier von der Klägerin angebotener Studiengänge durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Sonntagsöffnungsverbot bei Geschäften eines Vereins mit seinen Mitgliedern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 16.04.2010

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen zwei …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010 zitiert von 5

Das Gebiet der kreisfreien Stadt S ist nach Abschnitt I Nr. 3.1 der Hauptsatzung der Stadt S vom 21. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 2

Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GaststättenG nachträglich Auflagen zur Verwirklichung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.04.2010

Asylrecht: keine erhebliche Individualgefahr für die Zivilbevölkerung im Großraum Bagdad

keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits … · unglaubhaftes Vorbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Am 8. Januar 2008 wurde im städtischen Haus der Jugend C eine von der Xer Initiative "Bürger_innen beobachten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.04.2010

G r ü n d e I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in bestimmten Bereichen der Agentur für Arbeit C. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.04.2010

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan I-56 für die Grundstücke Littenstraße 87-104 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2010 zitiert von 25

Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Der Beklagte ist ein sondergesetzlich errichteter Wasser- und Bodenverband, der unter anderem die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben