Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 115

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 21.04.2010 LS

Vollstreckbarer Verwaltungsakt: Adressat

Vollstreckungsschuldner

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.04.2010 LS

Verlangen von Schmiergeldzahlungen als Mitwirkungshandlung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - grundsätzlich mögliche Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 3

Verkürzung der Arbeitszeit in Anknüpfung an den Bezug von Kindergeld

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 2

Die Klage betrifft Gebühren für eine baurechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Hundesteuer: erhöhte Besteuerung sog. gefährlicher Hunde

erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Dem Antragsteller ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Normenkontrollantrag gegen Schulentwicklungsplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Überweisung an eine Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 21.04.2010

Die Kläger begehren die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 3

Rechtsweg: Hausverbote betreffend Gebäude des JobCenters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.04.2010

Verletzung der Chancengleichheit durch selbst zusammengestellte Formelsammlung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.04.2010

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen überhöhten Kautionsverlangens seitens des Amtsinhabers für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.04.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2010 zitiert von 16

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehlen vom 23.11.2000 und vom 02.03.2005 jeweils wegen fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, geboren am 00. Juli 1956, ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises zunächst mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.04.2010

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2009, bei dem erkennenden Gericht eingegangen am 20. Dezember 2009, erhob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 3

Fragen der Sitzungsöffentlichkeit unterliegen der Prüfungskompetenz des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 2

Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.04.2010

Das Verfahren war teilweise einzustellen, soweit es die Festsetzung eines Zwangsgeldes mit Bescheid vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.04.2010

Der am 09. Oktober 1958 geborene Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist in der C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2010

Der Kläger steht als Technischer Regierungsamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes und dem Grunde nach beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2010

Dieser Antrag im Sinne von § 80a Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 3

keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei Verletzung der Mitwirkungspflichten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2010

Die nach eigenen Angaben am 0.0.1936 in Isfahan geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 40

Gebot der Konfliktbewältigung

zulässige Konfliktverlagerung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 21

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2010

Soldatenversorgung: auf das Ruhegehalt anzurechnendes Erwerbseinkommen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 12

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Osnabrück Urteil 19.04.2010

Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts und über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 92

Adolf Eichmann: Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte

konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2010

Der am geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als K. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht