Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 114

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.04.2010

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer in der Vergangenheit an unzulässigen Wanderlagern (Kaffeefahrten) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010

Bekanntmachung von Verordnungsentwürfen über Naturschutzgebiete in Brandenburg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes in Petitionsverfahren und Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.04.2010

Überprüfung eines Bebauungsplans

Umnutzung eines ehemaligen Hafens · Konfliktbewältigung zwischen Wohnen und Gewerbe · heranrückende Wohnbebauung · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 18

Dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz fehlt entgegen dem Einwand des Antragsgegners nicht das erforderliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 22.04.2010 LS

Kosten des Sanitätsdienstes bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.04.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2010

Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes den Zugang zu Stellungnahmen, die das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.04.2010

Visum zur Einreis aus Peru zum Besuch eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Klage eines Dritten gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege setzt neben den in § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Nachbarklage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 2

Kosten einer Trennungsvermessung aufgrund der Geltendmachung eines Gegenrechts nach § 26 SachenRBerG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Entsorgungsfachbetrieb: Zustimmung zum Überwachungsvertrag

Verwerten und Beseitigen von Abfällen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit in formelle und materielle …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010

Gegenstand der Berufung ist die teilweise Aufhebung von Gebührenentscheidungen des Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Zwangsmittelandrohung setzt Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsakts nicht voraus

Fristsetzung muss an Eintritt der Bestandskraft oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 13

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.04.2010

Die Klägerin, eine technische Überwachungsorganisation mit Sitz in C., Nordrhein-Westfalen, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 1

Der Senat wertet das mit dem am 23. März 2010 bei ihm eingegangenen Schriftsatz vom 11. März 2010 verfolgte …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 2

Befreiung von der Kurbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Der Antragsgegner betreibt die Vollstreckung von Beitrags- und Kostenerstattungsforderungen gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 21.04.2010

Zum einen hätte die beabsichtigte Klage nicht die nach § 114 Satz 1 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 20

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Zuständigkeit · Gegenstand der Freistellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 19

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulassung der oralen Kontrazeptiva "T. I. " (0000000), "B. " (0000000), "M. " …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2010

Die Kläger sind Miteigentümer des Wohngrundstücks T.----weg in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2010 zitiert von 12

Am 1. Mai 2008 fand in X wie in den Vorjahren unter dem Motto "Kein Staat wird uns gerecht" eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.04.2010

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 21. Oktober 2008 bei der Beklagten ihm eine Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.04.2010

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang des Oberverwaltungsgerichts bestimmt (§ 124 a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen

zu Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Vorläufiger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 5

Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2010 zitiert von 75

Das Verwaltungsgericht hat den von dem Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Im November 2008 erhielt der Beklagte aufgrund einer Anzeige davon Kenntnis, dass die Klägerin in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufnahme mehrerer Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der nächsten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 13

Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern einer Berufungskommission an einer Hochschule

Auswirkungen von Schreibfehlern auf den Ablauf einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 21.04.2010 LS

Erschließungsbeitragsrecht: Modifizierung eines Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 16

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Der am 00.00.1969 geborene Beklagte wurde nach erfolgreicher Berufsausbildung zum Elektroanlagen-Installateur …

Verwaltungsrecht