Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 113

VG Göttingen Beschluss 26.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 12.02.2010, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit und Bewerberverfahrensanspruch

Zulässigkeit von Beförderungsentscheidungen bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Einstellung der ärztlichen Tätigkeit als Voraussetzung der Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen lediglich beabsichtigten Berufungszulassungsantrag muss innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.04.2010

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.04.2010 zitiert von 3

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die mit dem Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Ausschluss der Erlösauskehr bei Anteilsverkauf

Veräußerung des Unternehmensträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2010 LS

Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2010

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht im gehobenen vermessungstechnischen Dienst des beklagten Landes bei …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.04.2010

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2010

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, denn sie wahrt die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die klagende Stadt M. begehrt Erlös aus dem Verkauf ihres früheren städtischen Schlachthofs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 7

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2010

Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist vorliegend ein Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung O. , Flur 3, Flurstück 393, das an das Flurstück 333 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2010 LS

§ 50 Abs. 4 AufenthG stellt einen grundsätzlich visumpflichtigen Ausländer nicht von der Einholung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen Vorschriften der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2010 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 44/10 (VG: 4 V 277/09) Bt Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen PKW (T) mit dem amtlichen Kennzeichen X-x 0000 am Abend des 17.10.2009 auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Umdeutung einer Entziehungsverfügung

Nachweis der Fahreignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2010 LS

Freistellung von der Visumspflicht nach erfolgter Ausreise und neu beabsichtigter Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2010 zitiert von 12

Aus ihrem Vortrag, der Senat habe sich mit ihrem Vorbringen zum Vorliegen der Berufungszulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 23

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 S 213/09 (VG: 4 K 2497/07) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 3

Das derzeit bestehende sittliche, religiöse und weltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit verbietet es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.04.2010

Die Klägerin hat den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht in der in § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf zusätzliche Sanierungsanordnungen bei stillgelegter Deponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Andreas-Hermes-Siedlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 7

Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 2

Rechtswegverweisung wegen Zuständigkeit des Amtsgerichts in (schwebenden) Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.04.2010

Die Ermittlung des Antragsbegehrens (vgl. § 88 VwGO) ergibt, dass sich der Antragsteller gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 7

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2010

Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Besuch des Kindes der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 22.04.2010

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

städtebauliche Erforderlichkeit, Abwägungsgebot … · Sicherung der Erschließung · Privatstraße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Funktionslosigkeit einer Bauvorschrift

Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 22.04.2010 LS

Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr, für die die Allgemeine Gebührenordnung einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010

Ein noch anwaltlich zu stellender Antrag auf Zulassung der Berufung bietet entgegen § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2010

Die Klägerin war als Rechtsnachfolgerin des V. Eigentümerin des früher volkseigenen Grundstücks in Berlin-M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Orthopäde und seit 1989 in eigener Praxis niedergelassen, in der er seit 1994 Extremitäten-MR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen