Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 112

Ausreiseverbot · begründete Annahme der beabsichtigten Teilnahme am … · geplante Ausreise in ein terroristisches Ausbildungslager · Feststellungen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Disziplinarmaßnahme bei schwerer Körperverletzung durch Polizisten im Zustand erheblich verminderter …

hier: Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille zur Tatzeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 2

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 12

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Umweltprämie nach Maßgabe der Richtlinie zur Förderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.04.2010 zitiert von 10

Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, ist mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Der am 18. März 2010 bei Gericht eingegangene und am 29. März 2010 erweiterte, dem Entscheidungstenor …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der am 00.0.1936 geborene und seit 1971 verheiratete Kläger stand als Grundschullehrer bis zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.04.2010

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 26.04.2010

Abwasserabgabepflichtigkeit des Direkteinleiters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.04.2010

Da der Antragsgegner die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beachtet und die sofortige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 5

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Straßenrecht: Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 8

Zulassungsgründe der Berufung

fehlende Grundstücksbeitragspflicht wegen fehlenden … · Entstehung eines dinglichen Nutzungsrechts nach DDR-Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2010 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 194, Flurstück 151 (L.------weg 7a in N. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2010

Es spricht viel dafür, dass der Beschwerde schon deshalb der Erfolg versagt bleiben muss, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid zu Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2010

Die Kläger und die Beigeladenen sind Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Beigeladenen (vgl. dazu Kopp/Schenke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 26.04.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen