Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 111

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 4

Wartezeit bei Förderung einer privaten Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Immissionsschutzrecht: Frage der Genehmigungsbedürftigkeit eines Küchenherdes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.04.2010

Soweit sich der Antragsteller auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 2 BvF 1/05 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 18

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Beihilfeberechtigung nach Versorgungsberechtigung für Privatschullehrer

Beihilfeberechtigung · Versorgungsberechtigung · Privatschullehrer · Krankenversicherung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf türkische Touristen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 3

Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren

gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst · Verletzung des Gleichheitssatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.04.2010

Luftsicherheitsrecht: Zuverlässigkeit eines Luftfahrers

"Privat-Pilot" · Weigerung sich überprüfen zu lassen · Widerruf der Erlaubnis für Luftfahrer · Entbehrlichkeit der Überprüfung wegen erweiterter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zulassung der Berufung wegen Amtsbezeichnung als Parteisekretär abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Amtsbezeichnung · Glaubwürdigkeit · BVFG § 5 Nr. 2b

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 3

Verbot von Internetglücksspiel

Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klageänderung bei Nutzungsuntersagung mit Auswirkung auf Rechtshängigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Kind einer erfolglos gebliebenen Asylbewerberin

Geltendmachung der Abstammung von einem deutschen Vater · Klagerecht gegen Entscheidung nach § 14a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Beitragspflicht durch Verbandsbeitritt einer Gemeinde

gemeindliche Schmutzwasserkanalisation als Teil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 zitiert von 6

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung

Revisibilität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Der Antragsgegner zog den Antragsteller mit Bescheid vom 29. Februar 2000 zu einem Abwasseranschlussbeitrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines, des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der B. M. S., die sie seit Beginn des Schuljahres 2005/2006 als private Grundschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zulassung eines Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch als Hilfsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.04.2010 LS

Streitwert bei Streitigkeiten um eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Der Antragsteller war seit 1993 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1b, die 1995 um die Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Einstellung von Geldleistungen an eine Tagespflegeperson

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem zu Wohnzwecken und gewerblich genutzten Haus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Abfindungsvereinbarung ohne Flurbereinigungsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Luftverkehrsrecht: luftrechtliche Genehmigung eines Verkehrsflughafens (Berlin-Schönefeld)

Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Denn es vermag nicht die entscheidungs-tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 1

1).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 20

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 4

Für die Rechtmäßigkeit von Vorarbeiten nach § 16 a I FStrG kommt es nicht darauf an, ob der Planung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses nach der niedersächsischen Kormoran-Verordnung in einem FFH-Gebiet. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Förderungshilfe nach dem Filmförderungsgesetz für die Neuerrichtung eines Multiplexkinos Filmförderung

Neueinrichtung · Filmtheater · Multiplex · Strukturverbesserung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X. Straße 000 in 00000 C. -H. , Gemarkung C1. -I. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 776

Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz

Rechtsschutzinteresse · innerstaatlicher bewaffneter Konflikt · Beweiserleichterung · willkürliche Gewaltakte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im vorderen Bereich mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen