Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 110

VG Halle 3. Kammer Urteil 29.04.2010 LS

Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Nichtraucherschutz in Mehrzweckhallen.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.04.2010 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Abgeltung von Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX von 10 Tagen für die Jahre 2006 und 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010 LS

Möglichkeit der Kenntnisnahme von Bautätigkeit auf Nachbargrundstück, die die Mitwirkungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 6

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Klage nicht die nach § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Dem Kläger wurden in den Jahren 1991 bis 2004 insgesamt fünf Waffenbesitzkarten als Sportschütze ausgestellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 34

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 3

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

"Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit · Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.04.2010

Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 4

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen …

Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Frage der planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Nießbrauchsberechtigte an dem Grundstück Am F1. 13 in F. (G2)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. in Berlin-Pankow

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.04.2010 LS

Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Dauerleiden im Prüfungsrecht

Dauerleiden · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Chancengleichheit · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 9

Zulassung der Berufung bei Nutzungsänderung von Gebäuden mit Abstandsverstößen

BauO NRW · Nutzungsänderung · Abstandsrecht · Zulassungsverfahren · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Knickrodung

Betriebsprämie · Guter landwirtschaftlicher Zustand · Knickrodung · Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz · VO (EG) Nr. 1782/2003

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2010

Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung im Fach Physik

Einstweilige Anordnung · Staatsprüfung · Leistungsbewertung · Verwaltungsverfahren · Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 77

Logopädie: Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Beurteilungszeitpunkt · Berufsbild · keine Teilbarkeit von Patientengruppen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2010

Nutzung einer Wohnung zu prostitutiven Zwecken untersagt

Nutzungsuntersagung · Zweckentfremdung · Bordellbetrieb · Wohngebiet · Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Bauvorbescheid abgelehnt wegen Veränderungssperre und Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Veränderungssperre · Bebauungsplan · Bestandsschutz · Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei BAföG-Verlängerungsantrag

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · BAföG · Verlängerungsanspruch · Mehrfachbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 11

Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2010

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenfahrt · Ungeeignetheit · vorläufiger Rechtsschutz · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2010 zitiert von 27

Durch Beschlüsse vom 7. Mai 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 28.04.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO, I. Säule – seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller, eine Mutter mit zwei minderjährigen Kindern, begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zuständigkeit der Ausbildungsförderung bei Oberstufen-Kolleg

BAföG · örtliche Zuständigkeit · Ausnahmevorschrift · Schulversuch · § 45 BAföG

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine sozialpädagogische Familienhilfe, die sich über einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 43

Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Wespengiftallergie · Musterungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Schleichwerbung in Fernsehsendung durch Produktplatzierung

Schleichwerbung · Produktplatzierung · Rundfunkrecht · Lizenzvertrag · Werbeverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 45

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 103

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwertung eines nachträglich erstellten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Fortbildungspflicht des Architekten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.04.2010

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts bei ausländerrechtlicher Duldung

Aufenthaltsgesetz · Duldung · Mitwirkungspflicht · Räumliche Beschränkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2010

Rückforderung von Zuwendungen für Bau einer Kläranlage

Zuwendungsrecht · Rückforderung · Auflösende Bedingung · Verwaltungsakt · Zinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 9

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Erschließungsbeitragsrecht: Vertragsanpassung bei Ablöseverträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 28.04.2010 LS

Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als vermögensmindernd geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen