Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 126

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht: Mitnahme von verunfallter Ladung durch Polizeibeamte

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2010

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 356/09 (VG: 5 V 1467/09) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 23.03.2010

Der Kläger verlangt, dass der Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Veröffentlichung von Presseartikeln …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010 zitiert von 2

Der am 00. September 1959 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Dem Kläger gehört das Grundstück M Straße 150, 152 in T (Steuerobjekt), das mit einer 752 qm großen Halle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2010 LS

zentrale Beurteilung erfordert eigene Bewertung des Beurteilers

weitgehender Ausfall des Beurteilungsermessens verbietet … · Stellenbesetzungsverbot bezieht sich dann auf alle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 22.03.2010 zitiert von 2

Die Antragsteller sind analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da mit dem vorläufigen Ausschluss ihres Sohnes …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Hinausschieben des Ausscheidens einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2010

Der am 0.0.1991 geborene Kläger meldete sich am 20. Januar 2009 bei der Beklagten zur externen Prüfung für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Entscheidung 22.03.2010 LS

Aus § 1685 Abs. 2 BGB vermag sich ein Duldungsgrund zu ergeben.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 6

Einkommen und anrechenbare Belastungen bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.03.2010 LS

Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.03.2010

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung von Ehegatten

Vorliegen einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2010

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00.0.1968 in T/Kamerun geborene kamerunische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelegenen Grundstücks, die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.03.2010

Der 1973 in Deir El-Balah/Gaza geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2010 LS

Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe

Finanzvermögen · Unternehmensgesetz der DDR · Umwandlungserklärung · Vollzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2010

Die Klägerin zu 1. ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2010

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2010

Die von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge wird verworfen, da der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2010 zitiert von 1

Der am 28. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 25. Februar 2010 in zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Disziplinarsenat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht -Entfernung aus dem Dienst wegen Überlassung von Mobilfunkkarten an Gefangenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2010

Den Antragstellern ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts H. zu bewilligen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.03.2010

Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid vom 23.12.2009 als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller, von Beruf Schornsteinfegermeister, wendet sich gegen die Verfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.03.2010

Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein Einbürgerungsbewerber Bestrebungen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für ihr am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Widerruf eines Dauerkennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 94

Klagerecht eines Umweltverbandes

Antrag, aufschiebende Wirkung gegen … · im Revisionsverfahren gestellter Antrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 17

Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 2

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung des - früheren - Bestehens eines Anspruchs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 19.03.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Fahrtkostenzuschuss

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.03.2010

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines Ausländers bei Beantragung eines Besuchsvisums Visum

Sri Lanka · Besuchsvisum · fehlende Rückkehrbereitschaft · alleinstehende 62jährige Klägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

ministerieller Erlass nicht hinreichend für Zuordnung eines anderen Geburtsdatums ohne weitere Ermittlungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.03.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 2

Ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger, der X. F1. -S. , begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 2

Kommunalrecht – Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatsitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.03.2010

Der Kläger, Träger der X-Schule A-Stadt, begehrt von dem Beklagten für das Haushaltsjahr 2003 einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Berufung auf Verjährung von Rundfunkgebühren als unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht