Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 127

Gebühren eines Rechtsanwalts · Antragsrücknahme nach gerichtlichem Hinweis · zugleich Zustellung des Antrages zur Stellungnahme · kein treuwidriges Erstattungsverlangen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 18.03.2010 LS

Zum Feststellungsinteresse einer Partei einer Rahmendienstvereinbarung in Bezug auf die "Auslegung" einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 18.03.2010

Personalvertretungsrecht: Rahmendienstvereinbarung

Beurteilungsrichtlinien · Öffnungsklausel · Beurteilungskonferenzen · Teilnahme von Personal- und Schwerbehindertenvertretern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu einem Kostenbeitrag für eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in I. bis zum 31. Dezember 2007 eine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2010

Die Streitwertbeschwerde ist unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.2010

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung und gegen die darauf beruhende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks C.----straße in I. -S.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.03.2010

Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 2007 in E. ein Gewerbe (Copy-Shops u. a.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 6

Die Beschwerde hält mit Blick auf Art. 8 EMRK für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob eine Ausweisung und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.03.2010

Der Kläger, ein Verband von Wohnungsunternehmen, macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.03.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die gefahrstoffrechtliche Kennzeichnung orangenölhaltiger Zubereitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2010

Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2010

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und reiste am 6. April 2008 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.03.2010

Der Kläger wurde im Jahre 1927 in L. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Zum ortsgesetzgeberischen Gestaltungsermessen bzw. dessen Grenze bei der Definition der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.03.2010

Über die Beschwerde entscheidet, wie sich aus § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur

Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG · Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin schrieb einen "Dienstposten der BesGr A 9 m BBesG, Bearbeiter/-in Beschaffung mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 13

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr

pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen · Härteregelung · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 9

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Verlängerung einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.03.2010

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 16

Nachzulassung eines Arzneimittels

Verbindlichkeit von Auflagen · kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 45/10 (VG: 4 V 124/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.03.2010

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für sonstige Familienangehörige Visum

Türkei · sonstige Familienangehörige · keine außergewöhnliche Härte · 66jährige alleinstehende Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.03.2010

Ausweisung nach Betäubungsmittelhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.03.2010

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten und leitet Abwasser in die Verbandsanlagen des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2010

Der Kläger ist Halter des Pkw der Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen BT-00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.03.2010 LS

Mitwirkungspflichten eines Ausländers bei der Erteilung von Reiseausweisen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. Praxisgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen