Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 130

Verbindlichkeit einer Sanierungssatzung für Bebauungsplanung · Gebietstyp "großflächiger Einzelhandel" versus … · Möglichkeit des Planerhalts bei Verstoß gegen BauNVO § 17 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2010

Der in Berlin lebende Kläger ist seit längerer Zeit arbeitsuchend und wird durch das die Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Das am 1. März 2010 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäß gestellten Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS

Es ist nicht auszuschließen, dass einem Asylbewerber im Falle der Abschiebung nach Griechenland dort kein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.03.2010

Danach hat es das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2010

Das Beschwerdeverfahren ist durch den Beschluss des Senats vom 22. Januar 2010 rechtskräftig abgeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.03.2010

Passrecht: einstweilige Anordnung

Bestimmung des Geburtsnamens · Erklärung der Eltern · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.03.2010 LS

Frage der Integrationsleistung eines Ausländers nach kurzer Ehedauer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.03.2010

Die Klägerin wurde am 00. Januar 2009 in B. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.03.2010 LS

Beförderungsauswahlentscheidung bei übereinstimmender Gesamtnote und abweichenden, für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 3

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.03.2010

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 12.03.2010

Disziplinarrecht – Dienstvergehen bei Fehler eines Dienstvorgesetzten bezüglich einer von ihm nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2010 zitiert von 16

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 4

Widerspruch gegen Straßenreinigungsgebührenbescheid

Vorverfahren · fehlerhafte Gebührenkalkulation · Ermittlung der Höhe eines Abgabensatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.03.2010

Die Söhne K. und N. der Kläger besuchen das von ihrem Wohnort nächstgelegene T. N1.-Gymnasium in H. /S. - Q. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 12.03.2010 LS

Zur Disziplinierung eines Kassenbeamten, der das Vermögen seines Dienstherrn unter Verstoß gegen Abrechnungs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.03.2010 LS

Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens kann der Dienstherr Beurteilungen trotz übereinstimmender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.03.2010 zitiert von 22

Beweisaufnahme: Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.2010

Bauantrag ohne Baugrundstück

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2010

Die Beteiligten streiten um ein Initiativrecht des Antragstellers beim Aufbau von Fachkräften für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Der Antrag ist - auch unter Berücksichtigung des § 80 Abs. 6 VwGO - gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist rechtzeitig, nämlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 11.03.2010 LS

Soldatenrecht – Untersagung nachdienstlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erhöhung des Wertes ihrer Zahlungsansprüche um den betriebsindividuellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Der Frischwasserverbrauch ist grundsätzlich keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 25

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ... ... in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.03.2010

Die Klägerin ist ausweislich des der Ausländerbehörde von ihren nunmehrigen Prozessbevollmächtigten mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 3

Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht