Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 131

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 1

In den betriebsindividuellen Betrag sind auch die Anfang 2003 beantragten Rindersonderprämien für 2002 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger bewohnt das Grundstück Estraße 41 in L. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 beantragte er beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 13

Der Kläger ist B 1-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2010 LS

Anfechtungsklage durch Bekanntgabeadressaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass der Beklagte bei dem vorläufigen Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger betreibt mehrere Tageseinrichtungen für Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 01.04.2009 bis 24.04.2009 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verlängerung der ihm für die Dauer von sechs Monaten bis Oktober 2007 erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2010

Die Beschwerde hat im Ergebnis Erfolg, weil der Antragsteller – ungeachtet der vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die am 0.0.1965 in Côte d‘Ivoire geborene Klägerin ist ivorische Staatsangehörige und begehrt ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 6 VwGO ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - um …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 1

Teilumfängliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.03.2010

Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.03.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Altersteilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 1

Streitwert bei bauaufsichtlicher Beschränkung von Betriebszeiten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.03.2010

Die Klägerin betreibt im Gebäude C. Straße in C1. eine Spielhalle, in der auch Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.03.2010

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - Freie Hansestadt Bremen Az: 5 V 1838/09 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Begründung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach BauGB § 24 Abs 3 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.03.2010 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 314/09 (VG: 5 V 1130/09) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.03.2010

Der am 20. Juni 1972 geborene Beklagte begann nach Erwerb der Fachhochschulreife eine Ausbildung beim …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Erstattung von Kosten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Gewährung von Jugendhilfe an den am 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 11.03.2010 LS

"Der vermeintliche Biss"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 16

Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer): rückwirkende Steuerfestsetzung

Abwälzbarkeit auf Spieler · steuerliche Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 3

Yeziden in der Türkei

Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Änderung der Betriebsart

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010

Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 9

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 38

Verwaltungsakt mit Drittwirkung

Rechtsbehelfsbelehrung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2010

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, der die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.03.2010

Die am 00.00.0000 ehelich in Lüderitz/Südwestafrika (Namibia) geborene Klägerin beantragte unter dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.03.2010

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Besitz kinderpornographischer Schriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 25

Der Senat legt die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Haftung für Gewerbesteuern

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich Kompensationsmaßnahmen beim Bau der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 10

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 10.03.2010

Anordnung einer Sonderprüfung nach Auswertung des Qualitätskontrollberichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei Verzicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.03.2010

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel mit der Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 10.03.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2010

Die Beigeladenen planen die Errichtung von ca. 50 Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern einschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 29

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2010

Beschwerde gegen Zwischenverfügung im Fall genehmigter Baumfällarbeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen