Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 133

VG Hannover Beschluss 09.03.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob der Antragsteller vor Einbringung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2010 zitiert von 3

Der Beklagte ist ein sondergesetzlich errichteter Wasser- und Bodenverband, der unter anderem die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 09.03.2010 LS

Disziplinarrecht: Benachrichtigung der Kommunalaufsicht bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010

Krankenhausfinanzierung – Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 7

Beförderungspraxis mittels Ranglisten nach der Gesamtnote

keine vorrangige Einstufung wegen Geschlecht oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010

Der Antrag des Antragstellers zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.03.2010 zitiert von 12

Denkmalschutz und Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.03.2010

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage, die Übernahme der Kosten der Beschulung des Klägers an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.03.2010

Der Rechtsvorgänger des Beklagten zog d… zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.03.2010 zitiert von 2

Tatbestand Die Kläger waren als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstückes H. Str. 00 in 00000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für eine Baueinstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Dezember 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin, die für das beigeladene Kind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010 zitiert von 16

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010 zitiert von 14

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Krankenhausfinanzierung – Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.03.2010 zitiert von 15

in-camera-Verfahren: Prüfungsmaßstab

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Erkrankung des Klägers als Dienstunfall im Sinne von § 31 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Mutter einer am 1. August 1992 geborenen Tochter und eines am 12. August 2008 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.03.2010

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.03.2010 LS

Zuwendungsbescheid: Umdeutung einer Rücknahme in einen Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.03.2010 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 Wohnungen und 16 Stellplätzen in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 44

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG

Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen · Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.03.2010

Die Klägerin wendet sich in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren gegen ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.03.2010

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO, § 114 S. 1 ZPO u.a. voraus, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 60

Relevanz inhaltlicher Änderungen im ergänzenden Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Die mit der Anhörungsrüge vorgetragenen Gründe geben keine Veranlassung zu einer Fortführung des Verfahrens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 3

Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts

Erledigung der Hauptsache · übereinstimmende Erledigungserklärungen · Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.03.2010

Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Keine Berufungszulassung bei bloßem Aufzeigen eines Wertungswiderspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Er wurde nicht innerhalb der gem. § 124a Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) am 8. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Vermögenszuordnung: Beschränkung des Rücknahmeermessens

Fristbeginn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2010 zitiert von 5

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 27

Trennungsgebot: Konfliktlösung

Nachsteuerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.03.2010

Voraussetzung für Kindernachzug (im Rahmen PKH)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Das Gericht ist an die Verweisungsentscheidung des Amtsgerichts Aachen vom 26. Februar 2010 - 228 F 38/10 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Verlust der Eigenschaft als oberirdisches Gewässer

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an ein (Blitzschutz-) Gutachten, das die Behörde einer bauaufsichtlichen Verfügung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2010 zitiert von 2

Der am 00.0.1945 geborene Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist bei dem Amtsgericht O …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 07.03.2010 LS

Zustellung im Widerrufsverfahren nach § 73 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Kläger angebrachte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsfestsetzungen für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen