Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 134

Sicherungseinrichtung · Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR · Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Das Verwaltungsgericht hat die auf Einbürgerung gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, dass einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 16

Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder · Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2010

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.03.2010

Für den Bau des Wohn- und Geschäftshauses C.------straße 0 in F. , in dem unter anderem ein Café betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 05.03.2010 LS zitiert von 1

Abwasserbeitrag für zwei Buchgrundstücke als wirtschaftliche Einheit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 05.03.2010 LS

Ergänzung der rechtskräftigen Abschiebungsandrohung um einen Abschiebungszielstaat

vorläufiger Rechtsschutz gegen Änderungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 91. Senat Beschluss 04.03.2010

Die Antragsteller sind niedergelassene Zahnärzte; sie betreiben unter der Bezeichnung „Zahnklinik B.“ bzw. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 1

Die durch Verweis auf § 27a Abs. 3 SGB V im Beihilferecht geltende Altersgrenze für Frauen bei Maßnahmen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG Beschluss 04.03.2010

Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion „Die Linke“, begehrt in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.03.2010

Antragsfrist für die Ablegung einer Nachprüfung in einem Bildungsgang des zweiten Bildungweges

erweiternde Anwendung der Kostenerstattungsregelung des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Der Beklagte stellte dem Kläger am 7. Februar 2008 eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2010 zitiert von 15

Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 3

Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 2

"Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Vergnügungssteuer für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 91. Senat Beschluss 04.03.2010

Berufsrechtliche Rüge: Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten

Verbot der Mehrfachverteidigung · Anwaltssozietät

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Dachaufstockung eines denkmalgeschützten Hauses

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010 zitiert von 11

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und B

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.03.2010

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Haus bebauten Grundstücks … in …; sie wohnen dort

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 2

Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2010

Ermessensfehler bei Sperrerklärungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2010

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.03.2010 LS

Widerspruchskosten bei erfolgreichem Widerspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.03.2010

Die mit Schriftsatz vom 20. Januar 2010 vom Antragsgegner am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen