Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 135

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nachdem er seitens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.03.2010

Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 21. Kammer Urteil 04.03.2010 LS

Ausstellen unrichtiger ärztlicher Zeugnisse ("Gefälligkeitsattest")

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.03.2010

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2005/2006 den Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2010 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung und Durchsuchung nach Nds. SOG

Prozesskostenhilfe · Informationelle Selbstbestimmung · Verhältnismäßigkeit · Gesetzesvorbehalt · Polizeirecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten (im Rahmen einer Baugenehmigung) um eine denkmalschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Freistellungserklärung · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 03.03.2010

VG Düsseldorf – 1 K 1331/10

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2010 zitiert von 2

Es bestehen aus den fristgerecht vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 6

Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Verkehrsanlage als Anliegerstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.03.2010

Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg, weil sich aus ihr nicht ergibt, dass der Senat die Ausführungen der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.03.2010

Der am 12. Februar 1962 geborene Kläger erwarb im Jahr 1981 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 03.03.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen tierschutzrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.03.2010

Er ist auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. Februar 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 4

Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Lautsprecher)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 9

Disziplinarrecht, Voraussetzungen für eine Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2001/02 an der Universität Trier Betriebswirtschaftslehre und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat nach Erlangung der Fachoberschulreife am 28. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2010

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 03.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe bei Erwartung einer gehörigen Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.03.2010 zitiert von 31

Dem Rügevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 03.03.2010

Antragsteller und Beteiligter streiten über den Umfang der dem Personalrat zustehenden Informationsrechte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2010

Die 1980 geborene Klägerin ist chinesische Staatangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 3

Hundesteuer und Halter eines "bissigen" Hundes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.03.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand zuletzt als Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesG) im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.03.2010

Der Antragsteller und die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 72 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Der Kläger ist seit dem Jahr 1982 zu 1/2 Miteigentümer des ca. 1.500 m² großen, als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2010 LS

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters aufgrund eines geltend gemachten besonderen Härtefalles

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 6

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 1

Werden bei der Beurteilung der Frage, ob im Rettungsdienstbereich die Eintreffzeit in der Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 6

Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten

Substanziierungslast im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten

Substanziierungslast im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Frage, ob die Lebensmittelüberwachungsbehörde den Rückruf von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 02.03.2010 LS

Studienzeitverlängernde Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung rechtfertigen einen Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2010 LS

§ 43 Abs. 2 ÄApprO 2002 ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Die am 00. Juli 1964 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 3

Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 115

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1994 als selbständiger Ingenieur tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 9

Der Antragstellerin ist es mit ihrem Beschwerdevorbringen, auf das sich die Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 02.03.2010

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , , die Kläger zu 3) und 4) Eigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.03.2010 zitiert von 2

Hinsichtlich des Antrags geht die Kammer zunächst davon aus, dass er sich trotz des Wortlauts gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 7

Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für ein Bauvorhaben

Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen