Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 137

VG Hannover Urteil 26.02.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Th.Straße 5 in G. und wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2010

Der Antragsteller hat bei dem Verwaltungsgericht am 3. April 2009 beantragt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.02.2010

Angemessenheit der behördlichen Aufklärungsbemühungen bei Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 26.02.2010 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach AufenthG 2004 § 12 Abs 5 ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.02.2010 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Vorgesetzten in der Bundeswehr wegen antikollegialen Verhaltens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.02.2010 LS zitiert von 5

Abwasserbeitrag für ein Friedhofsgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.02.2010

Den Klägern wurde wegen eines Gegenstandswertes von 15.000,00 EUR durch Beschluss vom 04.11.2009 im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 11

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2010

T a t b e s t a n d Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 1 und 3. Am 04.09.1998 führte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2010

Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderungsleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für ihre Fortbildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.02.2010 zitiert von 4

Der im Jahre 1936 geborene Kläger ist seit 1971 in die Liste der Architektinnen und Architekten bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Installation von Rauchmeldern in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 7

Durch gemeinsam begründete Beschlüsse vom 7. April 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Entscheidung 25.02.2010 LS

Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich neben weiteren 60 Mitbewerbern auf die vom Niedersächsischen Finanzministerium …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2010

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 86

Zeckenbiss als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Ausbau einer vorhandenen Dorfstraße durch die Teilnehmergemeinschaft als Schaffung einer gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Zum Anspruch auf Ausfüllung des Vordrucks der Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil II

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.02.2010

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde, die sich auf Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und die grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 25.02.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Gebühren, die für die Qualitätssicherungsprüfung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Gesundheitsgefährdende Gasemissionen: einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Beigeladene betreibt in G. , B. Straße 000, eine Gaststätte (" C. ") mit im rückwärtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 12

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2010

Der Kläger studiert Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Die mit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbundene Ausweisung von Sondergebieten für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) für die Zeit einer besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 1

Beamtenrecht, Grundsatz der Bestenauslese und Beförderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Stellenbesetzung: Anforderungen an eine beförderungsgleichen Besetzung eines Amtes mit Zulage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 25.02.2010

Ob der vom Antragsteller begehrte vorläufige Rechtsschutz – der darauf gerichtet ist, dass ihm der weitere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Ausbau einer Dorfstraße im Rahmen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 25.02.2010

Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 58

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare … · gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung eines Bescheids, mit dem ihre Asylanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen durch Bescheide vom 23. April 2007, 22. Februar 2008 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Der vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden ohnehin nur vorsorglich gestellte Antrag, Frau H. für die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.02.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für Auslandspraktika

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung – Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein Beschluss der Schiedsstelle für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 LS

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des …

Verwaltungsrecht