Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 138

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene, verheiratete Kläger, der zwei volljährige Kinder hat, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der 2002 gegründeten Organisation "foodwatch e. V. - die essensretter", eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 240

Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers

Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit - beförderungsgleiche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2010 zitiert von 4

Der am 6. August 1955 geborene Kläger steht als Polizeidirektor - BesGr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Der gegen den Bürgermeister der Antragsgegnerin gestellte Antrag ist als unmittelbar gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.02.2010

Der am geborene Kläger, der über die Lehrbefähigung für das Lehramt an der Grundschule und Hauptschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung und der Bewerbung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 79

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für eine Windkraftanlage

Änderung des Bebauungsplanentwurfs nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Es vermag die – selbständig tragende – Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 11

Öffentliche Restitution: Gemeinde als Rechtsnachfolger

Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft · Belegenheit des Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet bundesweit Repetitorien zur Vorbereitung auf juristische Prüfungen an

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.02.2010

Die am 00.00.1916 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.02.2010

Verpflichtung zur Kostenerstattung für die Kinder- und Jugendhilfe zugunsten der T. -B. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.02.2010

Der am ... in ... geborene Beamte schloss im Jahr ... die Realschule mit der mittleren Reife ab und wurde am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Umzugskostenvergütung für Umzug nur aus Anlass

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.02.2010

(Fortsetzungs-)Feststellungsklage - Zugangsberechtigung für einen Masterstudiengang bei bestandskräftiger …

feststellender Teil des Bescheides · keine Erledigung · Feststellungsklage unzulässig · Subsidiaritätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 2

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, Ausschluss für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 5

Mit Schreiben vom 17.08.1983 berief das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg (MWK) den am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 14

Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Das Gericht legt nachfolgend zu Grunde, dass sich der Antragsteller - ungeachtet der lediglich auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Die Klägerin ist am 0.0.2004 in E geboren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger hielt bis 2007 auf dem von ihm gepachteten Grundstück I.-----------weg (Gemarkung S. , Flur 555 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Tierschutz: Einschreitensbefugnis

Wegnahme · Haltungsverbot · ungeeignete Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Flurbereinigung: Erschließung eines Abfindungsgrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die einstweilige Sicherstellung eines geplanten Naturschutzgebietes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 19

Vereinsverbot: Teilorganisation

Widerruf der Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Die auf eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf EUR 50.000,-- festgesetzten Streitwerts gerichtete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.02.2010

Tatbestand C. ist das am 00.00.0000 geborene Kind der Kläger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen Staatsangehörigen Verlängerung des Aufenthalts

Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in den Irak …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 110

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Es bestehen aus den dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.02.2010

Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Verwertung bei verdachtsabhängiger Abstandsüberwachung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen