Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 139

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2010 zitiert von 93

Der am 13. Oktober 1945 geborene, seit dem Jahre 1988 im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.02.2010

Berufsunfähigkeit nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 LS zitiert von 24

Vorlage zur Vorabentscheidung

Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt die Immatrikulation in den Masterstudiengang Audiokommunikation und -technologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010

Erlass von Vorauszahlungsbescheiden im Insolvenzfall

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.02.2010

Am 30. August 2009 fanden in der Gemeinde L. u.a. die Wahlen zum Rat sowie zum Bürgermeister statt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Öffentlichkeit im vereinfachten Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2010

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen Rücksichtslosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 24.02.2010 LS

Erschließungsbeitragsrecht: Vergünstigungsregel für Mehrfacherschließung

Zeitpunkt der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 13

Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 9

Hochschulzulassung - vorläufige Zulassung zum Studium

Durchführung eines Losverfahrens zur Ermittlung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 27

Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Kübler; Gesamtvollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anfechtung formloser Schreiben der Bauaufsichtsbehörde und hilfsweise Feststellung der Bauscheinskonformität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, dass es rechtswidrig war, der ihm nach § 11 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2010

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.02.2010

Der am 2. November 1984 geborene Kläger ist schwerbehindert und lebt im Haushalt seiner Mutter, die ihn …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.02.2010

Die am 24.11.1941 geborene Klägerin besitzt die russische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2010

Der Kläger hielt bis 2007 auf dem von ihm gepachteten Grundstück I.-----------weg (Gemarkung S. , Flur °°° …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 3

Klärung von Eigentumsverhältnissen im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 3

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: Leistungsgrundsatz und Frauenförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 6

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.02.2010

Der am ...1980 geborene Kläger ist irakischer Staatangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2010

Am 20. Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel I. mit den Anwendungsgebieten "Bei einem vom Arzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Beamtenrechtliche Inregressnahme: Grob fahrlässige Verursachung eines Unfalls bei Aufprall auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2010

Der Kläger steht als Justizvollzugsp. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung einer Baugenehmigung für den Umbau des Planetencenters C

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Das Gericht kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 14. Juni 1978 in N. -T. im Gebiet T1. -B. in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 1

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2010

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.02.2010

A 380-Werft am Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Der am 7. Januar 1974 geborene Kläger schloss die nach der Realschule ab 1990 durchgeführte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung, mit der ihm eine niederländische Fahrerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.02.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen