Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 141

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 8

Dass der Beschwerdewert von 200 Euro gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nicht erreicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen eines Vorbereitungslehrgangs auf die Prüfung zum Industriemeister

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2010

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 als Universitätsprofessor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Filmabgabe: Filmtheater

Abgabengerechtigkeit · Belastungsgleichheit · Beiträge der Fernsehveranstalter · Anbieter von Bezahlfernsehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 28

Aus den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Die Beteiligte beabsichtigte, der im Vorzimmer des Abteilungsleiters Z des Bundesamtes für Bauwesen und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 19.02.2010 zitiert von 3

Ob der Rücktritt der Klägerin von der zweiten juristischen Staatsprüfung (erste Wiederholungsprüfung) zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks F.-----grund, H. , G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Der 19** geborene Kläger steht als Hochschulprofessor im Dienst des beklagten Landes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2010 zitiert von 4

Der am 00. Juli 19** geborene und am 00. November 200* verstorbene Kläger stand bis zum 31. Juli 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Nachbarschutz gegen eine Mobilfunkstation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Flurstücke 227 und 267, Gemarkung G1 in E, postalisch: L 245, 249 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.02.2010 zitiert von 2

Die am …. geborene Klägerin legte nach Abschluss eines Lehramtsstudiums für die Grund- und Hauptschule mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2010

T a t b e s t a n d Die Klägerin beantragte beim Beklagten mit Schreiben vom 11.04.2008 unter anderem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Der Antragsteller zu 1. besteht aus 3 Personen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 19.02.2010 zitiert von 20

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Wegen Bezuges von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurde die Klägerin von der ARGE E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.02.2010 zitiert von 5

Altenpflege: Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung

Ausgleichsverfahren · Prognoseentscheidung · Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 2

Prüfungsrecht: Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen unerkannter Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Der Antragsteller besteht aus drei Personen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Einwohnerantrag: ablehnender Ratsbeschluss

Verletzung des Anhörungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.02.2010 LS zitiert von 4

Abwasserbeitrag: Gebäude ohne Anschlussbedarf

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 v.H

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2010

Der am 00. September 0000 geborene Kläger begehrt die Anerkennung ausländischer Vordienstzeiten (1. Juni 1973 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.02.2010 zitiert von 1

Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Die Beteiligte schrieb intern und extern Anfang Juni 2009 die Stelle des Referenten M im Referat V S 2 am …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Haubergsordnung: Notgeschäftsführungsrecht der Genossen

Verfahren bei der Inanspruchnahme von Grundstücken für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 3

Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010, 1. Fachsemester

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.02.2010

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein bis einschließlich zum 26. Februar 2009 dauern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.02.2010

Rechtsschutz gegen Schulbetretungsverbot wegen Masernerkrankung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2010

Der Kläger ist Orthopäde und seit 1983 in eigener Praxis niedergelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS

Erfordernis eines vor Antragstellung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingelegten Rechtsbehelfs für Annahme eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 9. Kammer Urteil 18.02.2010

Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS

Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund und Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für seine Teilnahme an Rats- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.02.2010 LS

Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2010 zitiert von 9

Die Parteien streiten um den Erlass von Grundsteuern für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 16

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 27, Flurstück 179 (B. Straße 52 in T. ), das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 14

Formelle Rechtskraft: Anhörungsrüge

Terminsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 30, Flurstück 236 (V.-----straße 30 in I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 5

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise …

Verwaltungsrecht