Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 142

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 2

Wird auf dem Grundstück anfallendes Abwasser in eine Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet, erfolgt aber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.02.2010

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage des Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.02.2010

Anordnung zum Einbau von Brandschutztüren in Gaststätte

Brandschutzauflage · Gefahrenverhütungsschau · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Mängelbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage)

Schadstoffkonzentrationen im Abwasser

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 18.02.2010

Der Kläger ist Nutzer, nicht indes Eigentümer des von ihm bewohnten, durch eine Trinkwasserleitung des vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für seine Tätigkeit als Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 30, Flurstück 224 (V.-----straße 32 in I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband die Abwasserbeseitigung im Wasserverbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind zu je 1/2 Miteigentümer eines 372 Tausendstel Eigentumsanteils am Grundstück Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 7

Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 17

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag

Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 6

Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich die Antragstellerin gegen ein von der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.02.2010 zitiert von 2

Pro Monat anzusetzende Erwerbseinkommen des Kläger im Jahr der Vollendung seines 65. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Der am 6. Januar 1970 geborene Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

Dienstbarkeit als Landbereitstellung

Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks Gewährleistung … · Pflicht zur Landbereitstellung für öffentliche Anlagen muss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.02.2010 zitiert von 5

Ethik-Kommission: Gebühr

Arzneimittelstudie · Drittmittelförderung · zustimmende Bewertung · sachliche Gebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.02.2010 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 37

Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen

Schallschutz im Städtebau

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin betreibt in der D-Straße 8 in M eine Reparaturwerkstatt und einen Kraftfahrzeughandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010 zitiert von 3

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen im Zusammenhang mit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 StVG ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 17.02.2010

Das erkennende Gericht ist zuständig (dazu a)), dem Antragsteller fehlt nicht das erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 24

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2010

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.02.2010

Die Antragsteller sind zu je 1/2 Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung O. Flur 16 Flurstück 615 (M. 5) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges Schüttgutlager einer Baustoffhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Rennpferdes "T. T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr durch die Ethikkommission des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Der am 00. März 1954 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten, von der er der Deutschen Post …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2010

Die Kläger – ein Ehepaar und dessen gemeinsame Kinder – stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 zitiert von 75

Laut gutachterlichen Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes der Deutschen Telekom AG vom 12. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 17.02.2010 zitiert von 4

Am 16.02.2009 parkte der Kläger sein Fahrzeug der Marke Peugeot, amtliches Kennzeichen x-xx 0000, auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.02.2010

Ihre Begründung lässt keine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör erkennen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 für den Abrechnungszeitraum vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Beweis des ersten Anscheins bei einem durch einen geeichten Wasserzähler gemessenen Trinkwasserverbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 1

Befreiung einer internationalen Organisation von der deutschen Gerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 18

Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen