Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 143

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 4

Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.02.2010 LS

Einzelfall der Unzulässigkeit einer Hinterhausbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 16.02.2010

Die Klägerin begehrt rückwirkend ab dem 01. September 2007 Berufsunfähigkeitsrente von dem beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 9

Ablehnung der Revision in Asylverfahren wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung

Asylrecht · Revisionszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Entscheidung 16.02.2010 LS

§ 47 Abs. 5 a BImSchG gewährt natürlichen Personen als Teil der Öffentlichkeit einen gerichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.02.2010

Auf der für den Senat allein maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Antragstellers in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 16.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von August 2006 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 16.02.2010 LS

Auch wenn der Kläger im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren nicht verpflichtet sein sollte, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 16.02.2010 LS

Asylrecht: Flüchtlingsrecht

Überstellung nach Rumänien · vorbeugender Rechtsschutz · Zustellung von Asylbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 17

Informationsrecht des Personalrats

Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2010

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die S. Oberschule nach der 10. Klasse mit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2010

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.02.2010 LS

Immissionsschutz – Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 21

Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK · Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.02.2010

Der Kläger ist Gynäkologe mit dem Spezialgebiet Geburtsvorbereitung und Geburtshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 1

Ein zweimonatiges Kindergartenpraktikum ist im Rahmen der Förderung einer Fortbildung zur staatlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 5

Die Beschwerden und Rechtsmittelanträge sind schon deshalb unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, reiste mit Visum zum Familiennachzug am 20. Mai 2006 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2010

Die Klägerin, eine Taxi-Unternehmerin, beschwert sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.02.2010

Umfang der Mitgliedschaft eines Studierenden an der TU Berlin

keine Gleichwertigkeit eines iranischen Studiums mit … · Rahmenordnung und Bewertungsvorschläge sind antizipierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße kann im Zu- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2010

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 10

Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von …

Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei AufenthG 2004 § 34 Abs 3

Erforderlichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Rechtswegverweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts nach § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 16.02.2010

Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst

früheres Zurruhesetzungsverfahren · Unterhaltspflichtverletzung · drei Monate Freiheitsstrafe · Strafbefehl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als Antrag, ihr für einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2010

Der nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag ist nur in dem im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 1

Die am 7. Januar 2010 erhobenen Beschwerden sind als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Stade Urteil 16.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger, die türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit sind, begehren bzw. begehrten von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 92

Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung

Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten … · schwere nichtpolitische Straftat

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2010

Aufteilung von Fischfangquoten

Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 71

Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Dienstbereitschaftserklärung · Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt · Stellenwert

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 15.02.2010

Leichenschauschein: Keine Aushändigung an Angehörige nur Zug und Zug gegen Barzahlung

Pflicht zur Beantwortung von Anfragen der Ärztekammer

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2010 LS

Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 12.02.2010 LS

Baurecht: Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmemissionen: Nutzungsbeeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus Casablanca/Marokko

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer von drei Eigentumswohnungen im Haus Lstraße 64 in E-I; eine der Wohnungen bewohnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen