Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 144

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für die Instandsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in Berlin-Zehlendorf, W.. Unter dem 11. Juni 2002 zeigte er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2010 zitiert von 2

Die am 00. März 1955 geborene Klägerin, Steueroberamtsrätin im in E ausgeübten Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Mitgliedsbeiträgen als Beitragsschuldnerin der E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.02.2010 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 2

Ein Beamter, der auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes seinen Vornamen geändert hat, kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 17

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem Sozialversicherungsträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 12.02.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unabhängig davon, ob sich der Antragsteller in der Beschwerdebegründung mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.02.2010

Die Kläger gehören den Zeugen Jehovas an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Gewässerunterhaltungsumlage anhand eines Flächenmaßstabes auch für Waldgrundstücke

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.02.2010

Wasserrecht – Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Brunnenbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010

Der Senat entscheidet in der Besetzung nach 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AG VwGO, und nicht gemäß den§§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen drei dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten atypisch stillen Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2010 zitiert von 47

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Antragstellerin sich auf einen Verstoß der Baugenehmigung gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Ambulante Operationen von Zivilisten in Bundeswehrkrankenhäusern

dadurch erlangte Entgelte eines Sanitätsoffiziers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Der Antragsteller betreibt - abgesehen von einer Unterbrechung vom 1. Januar bis zum 30. Dezember 1999 - seit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirksamt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.02.2010 zitiert von 2

Nachbarrechtsschutz gegen die Genehmigung einer Schwimmsteganlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 3

Ein Stoff mit gefährlichen Eigenschaften (Gefahrstoff) kann bei der Einstufung und Kennzeichnung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.02.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus C. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 4

Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder Beschwerde gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.02.2010

Zuteilung von Nichtaktien-Skontren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Die Hinzunahme eines zweiten Studienfaches nach einem Fachrichtungswechsel unter Anrechnung von Fachsemestern …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 15

Entstehen der Terminsgebühr

Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.02.2010

Der im Jahre 1958 in der Provinz Bingöl in der Osttürkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 8

Schülerbeförderungspflicht durch Ersatzschule ist unabhängig von Finanzhilfen des Landes

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.02.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen eine 'Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr im Bereich des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2010 zitiert von 6

Hat die Verwaltungsbehörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.02.2010

Der Antragsteller schuldet dem Antragsgegner einen Anschlussbeitrag sowie abgabenrechtliche Nebenleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004

Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Klagebefugnis des Bürgermeisters nach einer Beanstandung eines Unterlassens seitens der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.02.2010

Vollstreckung eines Anschlussbeitrages

Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Anordnung, die … · Nachholung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 3

Zur Bewertung sog. seltener Ereignisse (hier: Regionalligaspiele eines Fußballklubs) nach der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Eine brandschutzrechtliche Regelung in einer Baugenehmigung, durch die entgegen dem Bauantrag die Verwendung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.02.2010

DDR-Entschädigungserfüllung – normative Entschädigungsregelung jenseits der allgemeinen Aussage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.02.2010

Die Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen