Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 145

VG Berlin Beschluss 11.02.2010

Verfahren der Richterablehnung im Schiedsgerichtsverfahren Maut

Betreibervertrag

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Einrichtung eines Girokontos bei der Bundesbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Klägerin, die bis 1949 Inhaberin des Admiralpalastes (Theater, Café und Bäderbetrieb) in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2010

Dahingestellt bleiben kann, ob sich die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2010

Im Jahr 2002 schlossen die Antragsgegnerin einerseits und die Deutsche Telekom AG (= Antragstellerin zu 3.) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt im Bezirk der Zahnärztekammer O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Nachholung der Anhörung durch schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat u. a. die Aufgabe, das der Deutsche Bahn AG zugewiesene Personal des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Am 04.12.2007 beantragte der 1977 in Bagdad/Irak geborene Kläger die Einbürgerung auf Grundlage des § 10 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Niederlassungserlaubnis fortgeltende unbefristete …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010 zitiert von 5

Mit Antrag vom 14.07.2004 macht die Beklagte Gutachterkosten in Höhe von 11.066,23 Euro geltend

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 1

1) Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.02.2010 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 30/10 (VG: 2 V 136/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 39

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und fristgerecht in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Der Antragsteller ist der Dienststellenpersonalrat für den Bereich Kunst und Kultur der Stadt L.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Grünanlage Gleditschstraße 3-23, Schöneberg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2010

Erschließungsbeitragsrecht: Beitragsfähigkeit bezüglich einer Grünanlage nebst Kinderspielplatz

Notwendigkeit der Erschließung · Gestaltungsspielraum · Enteignungsverfahren · Aufwandsermittlung: Verkehrswert - Baulandpreis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 2

Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Rechtmäßigkeit einer Gebührenanforderung für die im Jahr 2008 durchgeführte Zwangseinmessung eines im Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2010

Der Kläger begehrt die (erneute) Auszahlung der Betriebsprämie für das Wirtschaftsjahr 2006 in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Bevollmächtigten am 25. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2010

Die Klägerin ist ein genossenschaftliches Unternehmen mit Sitz in N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Mit Schreiben vom 09.10.2009 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, unverzüglich die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der am 1. Januar 1979 geborene Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Der Antragsteller fuhr in seiner Eigenschaft als Mitglied des Beteiligten zu 2) auf dessen Einladung im April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Mit Schreiben vom 10.03.2009 teilte der Beteiligte dem Antragsteller die beabsichtigte Einstellung von 8 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Fahrerlaubnisrecht: Informationen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und …

Verwertbarkeit durch deutsche Behörden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Im Jahr 2007 schrieb der Beteiligte beim S. -K. -Museum in L1. die Stelle einer wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2010 zitiert von 2

Die am °°. °°°°°°°° °°°° geborene Klägerin stand als verbeamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 9

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hinsichtlich des Mitführungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Der am 17. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 10

Versammlungsrechtliche Auflage betreffend Ordnereinsatz

unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit wegen fehlerhafter Durchführung des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.02.2010

Am 04.12.2007 beantragte der 1977 in Bagdad/Irak geborene Kläger die Einbürgerung auf Grundlage des § 10 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 12

Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung

Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 09.02.2010

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Einbürgerung bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.02.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn mit ihm ist ein Grund, der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO in Gestalt einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.02.2010

Genehmigung einer Schiedsstellenvereinbarung im Vereinbarungszeitraum 2006 für das von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 24

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Weilerweg“ der Antragsgegnerin vom 16.11.2007 in der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Mit Beihilfeantrag vom 23.03.2009 machte die beihilfeberechtigte Klägerin u.a

Verwaltungsrecht