Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 146

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 2

Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Zuweisung einer Ausbildungsschule für Lehramtsanwärter

persönliche und gesundheitliche Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 09.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Schadensersatz: Inregressnahme

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Der am geborene Kläger stand als P. im Dienst des beklagten Landes und ist - und war - als solcher zu 70 v. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein (abgekürzt ...) mit Sitz in ..., wurde am 14.05.1991 gegründet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.2010

Hessen: Klageerhebung durch Vorsitzenden der Gemeindevertretung ohne vorherige Beschlussfassung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Str. 0 in 50000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem dieser eine Kleineinleiterabgabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 14

Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.02.2010

Erstattungspflicht für Umsatzsteuer bei einer Bildungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Verwaltungsgericht sie unter teilweiser …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.02.2010

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach am 7. Oktober 2009 erfolgter Zustellung des Beschlusses mit am 20. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2010

Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2010

Tatbestand Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel O. gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 09.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2010

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Eigentümer des Grundstücks B. str. 0000 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2010 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 08.02.2010

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2010

besondere Härte bei Einbürgerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 08.02.2010 LS

Hat der Eilantrag eines türkischen Arbeitnehmers gegen die Versagung der Ver-längerung seiner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 08.02.2010

Der Antrag wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 2

Ermittlung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2010 zitiert von 4

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Zurruhesetzung in einem Fall der vorgezogenen Zurruhesetzung nach § 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2010 zitiert von 4

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 08.02.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und Reichweite des Rechts auf Achtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 08.02.2010 LS

Änderung des Familiennamens aus gesellschaftlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 4

Sie setzt sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinander

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.02.2010

Der erstgenannte, schriftsätzlich gestellte Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2010

"Auszug aus frischer, bitterer Schleifenblume-Ganzpflanze 15,0 ml

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deswegen abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2010

Die Klägerin ist Halterin von zwei Hunden der Rasse Rottweiler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 05.02.2010 LS

Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Divergenzrügen ergeben eine die Revision eröffnende Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2010 LS zitiert von 4

Beruft sich eine Ausländerbehörde darauf, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 17

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechtssache (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.02.2010

Wiederholungszeitraum bei Leistungsnachweisen im Architekturstudium (PKH-Beschwerde)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 20

Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch bereits bei Vorliegen einer …

Einordnung von Mobilfunkanlagen nach BauNVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.02.2010 zitiert von 2

Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG

Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes · Berufsfreiheit · Drittbetroffenheit · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.02.2010

Der Kläger ist seit dem Wintersemester 2004/2005 Student des Diplomstudiengangs Architektur bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 4

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen …

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