Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 147

8.086 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.086 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Jahre 2008 und 2009 ein Anspruch auf die sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, ihn in das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2010

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes, bei welchem es sich um einen Mischling der Rassen American …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Antragstellerinnen sind im Umfeld des Flughafens Frankfurt Main gelegene Kommunen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 LS

Maßgebend für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Prozesskostenhilfe begehrenden Beteiligten ist der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.02.2010

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Genehmigung einer Eingemeindung durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 8

Beteiligungsfähigkeit der Stadtratsfraktion im Prozess

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2010

Mit Beschluss vom 13. November 2009 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 18

Konsularische Hilfe: Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG

erforderliche Hilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 6

Private Belange unter Drittschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2010

Die Antragstellerin beantragte unter dem 5. März 2009 mit verschiedenen Nachträgen eine Genehmigung gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.02.2010

Mit dem Berufungszulassungsantrag wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung gilt nur für die Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen, nicht auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 5

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes

Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 17

Der Kläger erstrebt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 9

Wählbarkeit zum Personalrat

6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid für Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, soweit sich die Antragstellerin zu 1) gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2010

Ausländerrecht: erstmalige Verlängerung der Aufenthalterlaubnis nach Beendigung einer …

Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Überprüfung von Verwaltungsakten beim Enforcement

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.02.2010

Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung

Wiedereinsetzung bei Versäumen der Betreibensfrist · keine Gleichsetzung von Wiedereinsetzungsgründen mit … · Anforderungen an die Organisation des Büroablaufs einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Besteuerung von Spielautomaten nach Spieleraufwand

Vergnügungssteuer · Spieleraufwand · Einspielergebnis · Rückwirkende Satzungsänderung · Steueranmeldung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch bei der gebotenen Anlegung eines großzügigen Maßstabs keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.02.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.02.2010

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 2

Auch neuere Entwicklungen im Bereich der Feuerbestattung geben keine Veranlassung, von der Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 08.05.1978 beim Bundesgesundheitsamt das homöopathische Präparat "W. " in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Geflügelfleischprodukte her, die sie über den Lebensmittelgroß- und einzelhandel in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2010

Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 2

Die B mbH (Im Folgenden: B), ein von der Klägerin beherrschtes Unternehmen, vertreibt das Erzeugnis "H Bio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2010 zitiert von 8

Ermittlung der Ausbildungkapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2010

Im vorliegenden Fall der Anforderung öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 61

Aufklärungspflicht des Gerichts

Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2010

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren antragsgemäß Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 03.02.2010

Die Klägerin vertreibt das Erzeugnis "H Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung, cholesterinfrei"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 08.05.1978 beim Bundesgesundheitsamt das homöopathische Präparat "W. " in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der am 0.0.1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben